ARD-DeutschlandTrend: Zufriedenheit mit der Bundesregierung erreicht Tiefstwert seit Beginn der Amtszeit

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Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung ist im vergangenen Monat gewachsen. Sieben von zehn Deutschen (68 Prozent) sind aktuell weniger bzw. gar nicht zufrieden mit der Arbeit von SPD, Grünen und FDP (+5 im Vgl. zu August). Nur noch 31 Prozent … Weiter

Autobahnbau, Gürth: Verzögerungen beim Bau der A143 nicht akzeptabel

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Zu der gestrigen Meldung in der Mitteldeutschen Zeitung (MZ) über den gestoppten Bau der A143 sagt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitalisierung der CDU-Landtagsfraktion, Detlef Gürth (Foto): „Diese Meldung kommt zur Unzeit! Wir können uns in der gegenwärtigen Situation ein … Weiter

Stolberger Erklärung: Energieversorgung sichern – Bevölkerung und Unternehmen sofort entlasten

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Die CDU-Landtagsfraktion hat sich auf ihrer Sommerklausur vom 28. – 31. August insbesondere mit der aktuellen Energiekrise befasst und dazu eine Erklärung mit Sofortmaßnahmen beschlossen. Dazu sagt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Bundesregierung ist jetzt … Weiter

Weltfriedenstag: Gegen Krieg, Aufrüstung und Rüstungsexporte

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Anlässlich des morgigen Weltfriedenstages erklärt Janine Wissler (Foto), Vorsitzende der Partei DIE LINKE: „Am 1. September jährt sich der Jahrestag des Überfalls Nazideutschlands auf Polen. Dies war der Beginn des Zweiten Weltkrieges, der viele Jahre Krieg, Mord und unendliches Leid zur … Weiter

FDP Sachsen-Anhalt zollt Michail Gorbatschow Respekt

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Genscher und Gorbatschow – Architekten der Deutschen Einheit und eines friedlichen Europas Magdeburg. „Neben Genscher war Gorbatschow die herausragende Persönlichkeit für den politischen Wandel auf der Welt. Beide standen für eine neue Zeit und ohne diese Politiker mit Format wäre … Weiter

Alice Weidel: Die Enteignung der Mittelschicht durch Inflation geht rasant weiter

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Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel (Foto), kommentiert die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Inflationsentwicklung: „Der Anstieg der Inflationsrate auf fast acht Prozent der Inflationsrate ist ein klares Warnsignal. Die Inflationsentwicklung gerät außer Kontrolle. Politische Maßnahmen … Weiter

SPD-Chef Klingbeil fordert Tempo bei Entlastungen: „Aus der momentanen Unsicherheit kann auch etwas Brandgefährliches für die Demokratie wachsen“

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Berlin (ots) – Kurz vor Beginn der Kabinettsklausur in Meseberg hat der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil (Foto) Tempo bei weiteren Entlastungen gefordert und vor Frust der Bürger gewarnt. „Das dritte Entlastungspaket muss jetzt wirklich schnell kommen. Das ist dringend notwendig“, sagte … Weiter

CDU-Vorstandswahlen: Guido Heuer ist neuer Fraktionsvorsitzender

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Magdeburg. Im Rahmen der heutigen Sommerklausur hat die CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt gemäß ihrer Satzung ihren Fraktionsvorstand gewählt. Der neugewählte Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt heißt Guido Heuer: „Die CDU-Fraktion hat mit den turnusgemäßen Vorstandswahlen, ein Jahr nach der Wahl, … Weiter

Kühnert geißelt Opfer- und Waschlappen-Appelle als „höhnisch“

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SPD-Generalsekretär: „Wer wenig hat, braucht keine Spartipps“ – Nicht alle leben in üppigen Verhältnissen Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) regt sich weiter mächtig über Opfer-Appelle aus der politischen Klasse auf: „Von Arbeitnehmern mit Mindestlohn oder Alleinerziehenden mit schmalen Einkommen … Weiter

Kühnert wirft Wirtschaftsministerium Täuschung bei Gasumlage vor

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SPD-Generalsekretär: „Eindruck, das Ministerium dehne die Wahrheit“ – Neuer Ruf nach Korrekturen Osnabrück (ots). SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat dem Wirtschaftsministerium bei der Gasumlage Täuschung vorgeworfen und seinen Ruf nach Korrekturen bekräftigt: In der öffentlichen Kommunikation sei vor dem Kabinettsbeschluss … Weiter