Statement von Susan Sziborra-Seidlitz, MdL, Sprecherin fĂĽr Soziales, Bildung, Arbeit, Gesundheit, Integration und Gleichstellung sowie Landesvorsitzende von BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen Sachsen-Anhalt: „Ich bin erschĂĽttert – und wĂĽtend. Der Christopher Street Day in Wernigerode war ein Tag der Sichtbarkeit, des Stolzes … Weiter
Eine deutliche Mehrheit der BundesbĂĽrger (63%) unterstĂĽtzt die derzeitige Praxis, Asylbewerber, die aus anderen europäischen Staaten nach Deutschland einreisen wollen, an den Grenzen verstärkt zurĂĽckzuweisen. 32 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Das zeigt das aktuelle RTL/ntv Trendbarometer. In Ostdeutschland ist … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 27 Prozent und bleiben damit stabil zur Vorwoche. Die AfD verbessert sich leicht auf 24 Prozent (+1), ebenso die FDP, die auf 4 Prozent steigt (+1). Die SPD fällt um einen Punkt auf 14 … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), befĂĽrchtet erhebliche Arbeitsplatzverluste in der Automobilindustrie. Aktuell mĂĽsse man von einem regelrechten „Apokalypse“ bei den OEM-Herstellern (ErstausrĂĽster), vor allem aber in der meist mittelständisch geprägten Zulieferindustrie sprechen. Nach … Weiter
In einem Schreiben des Präsidenten der russischen Staatsduma an Bundestagspräsidentin Julia Klöckner droht dieser offen – auch öffentlich ĂĽber die Medien – dem Deutschen Bundestag mit einer Verschärfung der Lage zwischen beiden Ländern. Er interpretiert dabei geschichtliche und politische Ereignisse … Weiter
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann dringt auf tiefgreifende Veränderungen beim vereinbarten Umbau des BĂĽrgergelds. „Wir mĂĽssen wirklich an die Substanz des Systems gehen“, sagte er. „Wir können nicht wie in den vergangenen Jahren einfach nur irgendwelche neuen Sanktionen ankĂĽndigen, die dann in … Weiter
SPD-Fraktionschef bittet Merz und Dobrindt „Rechtsunsicherheit jetzt zu beseitigen“ OsnabrĂĽck (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Kanzler Friedrich Merz und Innenminister Alexander Dobrindt nach dem Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts vor einem Festhalten an pauschalen GrenzzurĂĽckweisungen von Asylbewerbern gewarnt. „Am Ende … Weiter
Aus Sicht der Befragten steht es nicht gut um die deutsch-amerikanischen Beziehungen: Während im Juli 2021, damals hieĂź der US-Präsident Joe Biden, 78 Prozent der Befragten von einem guten Verhältnis zwischen Deutschland und den USA sprachen (schlecht: 17 Prozent), sind … Weiter
Magdeburg. Zu den Entscheidungen des Bildungsministeriums und der Bildungspolitik der CDU-Fraktion in dieser Legislatur äuĂźert sich Susan Sziborra-Seidlitz (Foto), Bildungspolitikerin der Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen in Sachsen-Anhalt: „Die Intel-Affäre, Head-Hunter-Millionen, SchulschlieĂźungspläne, ausstehende Gehaltszahlungen fĂĽr Lehrkräfte – die Skandale häufen sich … Weiter
Zur aktuellen Umfrage des DGB, wonach zwei Drittel der Menschen in Deutschland einen Mindestlohn von 15 Euro befĂĽrworten, meint Ines Schwerdtner (Foto), Vorsitzende der Partei Die Linke:Â Â „Die Umfrage des DGB zeigt, dass die groĂźe Mehrheit der Menschen hierzulande einen … Weiter