Grüne setzen auf Klimavorbehalt, Monitoring und starke Sektorziele

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Magdeburg. In der Plenardebatte zum Klimaschutzgesetz hat Wolfgang Aldag (Foto), klimapolitischer Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, die Eckpunkte des Gesetzes und den wirtschaftlichen Nutzen konsequenter Klimapolitik für Sachsen-Anhalt herausgestellt. Aldag machte deutlich: Ohne Verbindlichkeit bleiben gute Pläne Stückwerk – … Weiter

Heute ab 9:30 Uhr: Voller Sitzungsplan im Landtag

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Es wird wieder diskutiert und überwiesen und entschieden: Die Abgeordneten und die Landesregierung werden sich in der aktuellen Sitzungsperiode des Landtags am 13. und 14. November 2025 wieder mit rund 30 Tagesordnungspunkten beschäftigen. Darunter sind vier Aktuelle Debatten, zwei Große … Weiter

BSW Sachsen-Anhalt beruft Sonderparteitag zur Abwahl von fünf Kritikern ein

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Halle (ots) – Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Sachsen-Anhalt wird von heftigen Kontroversen erschüttert. Bei einem Sonderparteitag in zwei Wochen wird der Konflikt offen ausgetragen. Drei Kreisverbände aus dem Landesnorden haben beantragt, fünf missliebige Vorstandsmitglieder abzuwählen, darunter Vize-Parteichefin Sylvia … Weiter

Mitte-Kurs würde Union auf bis zu 32 Prozent treiben

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Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland könnte die CDU/CSU mit einem deutlicheren Mitte-Kurs – ähnlich wie unter Angela Merkel – erheblich an Zustimmung gewinnen. Hintergrund ist der seit dem Amtsantritt von Friedrich Merz erfolgte Rechtsruck, der der Union … Weiter

Forsa Aktuell: AfD weiter klar vorn – Union verliert in Kompetenzfrage, Merz bleibt im Tief

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Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD weiterhin mit 26 Prozent stärkste Kraft in Deutschland. Die CDU/CSU steht mit 24 Prozent unverändert zwei Punkte dahinter. Die SPD gewinnt zwar leicht hinzu und steigt auf 14 Prozent, bleibt damit aber ebenfalls weit unter … Weiter

Grüne werben vor dem Plenum für Verbindlichkeit, Planbarkeit und Chancen für Sachsen-Anhalt

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Magdeburg. Vor der Plenardebatte wirbt die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für ihr Klimaschutzgesetz. Der Entwurf schafft klare Ziele bis 2045, setzt auf einen verbindlichen Klimaschutzplan für alle Sektoren und ergänzt diesen um jährliche Bilanzen, Projektionen der Emissionsentwicklung sowie einen unabhängigen … Weiter

Magdeburger CDU wählt neuen Kreisvorstand

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Magdeburg. Am vergangenen Samstag kamen die Mitglieder der CDU Magdeburg zu einer Gesamtmitgliederversammlung zusammen, um den Kreisvorstand für die kommenden zwei Jahre neu zu wählen. Unter den zahlreichen Anwesenden war auch der CDU-Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur kommenden Landtagswahl, Sven Schulze. … Weiter

Pott (FDP): „Leitung der Uni Halle hat offenbar jegliches Maß verloren“

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Abgeordneter der Liberalen kritisiert Verzicht der Hochschulleitung auf Schadenersatz nach Farbanschlag auf Audimax Der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), übt scharfe Kritik an der Leitung der Martin-Luther-Universität Halle, weil diese nach einem Farbanschlag auf das Audimax auf Schadenersatzforderungen … Weiter

Lüddemann: Angriff auf Abgeordneten am Rande der rechten Buchmesse in Halle/Saale

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Ein Mitglied des Landtags von Sachsen-Anhalt wurde am Rande der rechten Buchmesse aus einer Gruppe rechter Streamer*innen heraus angegriffen. Dazu äußert sich Cornelia Lüddemann, Vorsitzende der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: „Ich verurteile den tätlichen Angriff auf Sebastian Striegel auf das … Weiter

KUBICKI-Kolumne: Die CDU und das „Wir schaffen das 2.0″

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Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: Die deutsche Migrations- und Asyldebatte ist ein Trümmerfeld intellektueller Redlichkeit. Das gehört zum Vermächtnis von Angela Merkel und ihrer Weigerung, den Herausforderungen des Sommers 2015 planvoll und strategisch klug zu … Weiter