Der exklusive Programmentwurf der AfD Sachsen-Anhalt setzt auf eine radikale politische Neuausrichtung: Unter dem Schlagwort Remigration fordert die Partei einen sofortigen Aufnahmestopp für Nicht-EU-Ausländer und die Umwandlung des Asylrechts in ein staatliches Gnadenrecht. Im Bildungsbereich sollen Regenbogenfahnen aus Schulen verbannt … Weiter
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff will heute zurücktreten. Er will damit seinem bisherigen Wirtschaftsminister Sven Schulze ermöglichen, als Ministerpräsident und nicht nur als CDU-Spitzenkandidat in die Landtagswahl am 6. September zu gehen. Morgen soll Schulze im Landtag zu Haseloffs Nachfolger gewählt … Weiter
Die Linksfraktion in Sachsen-Anhalt hat mehr Unterstützung für einsame Menschen gefordert. In einem Antrag im Landtag schlägt sie unter anderem einen Runden Tisch und ein neues Förderprogramm vor. Fraktionschefin Eva von Angern erklärte, Einsamkeit habe sich in den vergangenen Jahren … Weiter
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) schrieb für Cicero Online folgende Kolumne: In der vergangenen Woche war ich im bayerischen Kommunalwahlkampf unterwegs und saß auf Einladung und unter der Moderation von Patricia Riekel auf einer wunderbaren Podiumsdiskussion zur Meinungsfreiheit in München. Ein … Weiter
Nach AfD-internen Querelen hat der österreichische Rechtsextremist Martin Sellner in Brandenburg sein Konzept der sogenannten Remigration verteidigt – im Beisein von AfD-Landespolitikerin Lena Kotré. Politikwissenschaftler Werner J. Patzelt kommentiert die Spannungen in der Partei. —– Text/Foto: Welt Nachrichtensender am 23. … Weiter
Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), bezeichnet das durch Linke, Rechte und Grüne verhinderte Mercosur-Abkommen als „Abstimmung gegen Europa“. „Das ist Heuchelei in ihrer reinsten Form. Die Grünen inszenieren sich als letzte Verteidiger der Demokratie, … Weiter
Mit großer Bestürzung und tiefer Trauer haben wir von dem plötzlichen Tod unseres Landtagskollegen Rüdiger Erben erfahren. Die Nachricht seines frühen Todes hat uns zutiefst erschüttert. Sie macht fassungslos und traurig. Rüdiger Erben war ein geschätzter Parlamentarier, der die Landespolitik … Weiter
Magdeburg. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jörg Bernstein (Foto), möchte, dass Grundschüler in Sachsen-Anhalt auch künftig schriftliches Dividieren lernen. „Ich bin der festen Überzeugung: schriftliches Dividieren ist für die Grundschule nicht zu ,hoch‘. Es kann nicht nur darum gehen, Lehrpläne … Weiter
„Die Landesregierung bleibt eine schlüssige Antwort auf die zentrale Frage schuldig, wie die Mitteldeutsche Flughafen AG wirtschaftlich stabil ohne permanente Zuschüsse der Länder in die Zukunft geführt werden soll.“ erklärt Cornelia Lüddemann (Foto), Fraktionsvorsitzende der grüne Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt und kritisiert … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent unverändert stärkste politische Kraft im Land. Die CDU/CSU kann sich im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 25 Prozent verbessern, ebenso die SPD, die nun bei 14 Prozent liegt. … Weiter