Fraktionschef sieht „keine Welle des Widerstands“ in eigener Partei – „Der Gesetzentwurf von Bärbel Bas ist gut“ Osnabrück (ots) – SPD-Fraktionschef Matthias Miersch ist dem Eindruck entgegengetreten, ein Mitgliederbegehren seiner Partei könnte die Bürgergeld-Reform stoppen. „Nein, die Bürgergeld-Reform wird nicht … Weiter
Die geplante Russlandreise von AfD-Politikern stößt bei CSU-Generalsekretär Martin Huber auf Kritik. „AfD-Abgeordnete fahren nach Russland, um mit dem Kreml über die Durchsetzung russischer Interessen zu sprechen. Das ist Landesverrat“, sagte er dem „Handelsblatt“. Die AfD sei längst das „Sprachrohr … Weiter
Mehrheit zweifelt an Problemlösungskompetenz der Bundesregierung / Geteilte Meinung zu Rückkehr syrischer Geflüchteter Die Bundesregierung ist nun seit sechs Monaten im Amt und immer wieder wird Streit innerhalb der Koalition öffentlich. Zudem kommt der angekündigte Herbst der Reformen bisher nicht … Weiter
Im WELT-TV-Interview kritisiert Politikwissenschaftler Professor Werner Patzelt den SPD-Vorstoß von Sebastian Fiedler, nach einem möglichen AfD-Wahlsieg sensible Regierungsdaten zu löschen. Patzelt warnt vor einem autoritären Politikverständnis und sieht darin die Gefahr, demokratische Prinzipien zu verletzen. Die Idee, bestimmte Informationen zu … Weiter
Die Deutschen haben kein Verständnis mehr für die anhaltende Schwäche der Wirtschaft. Laut aktueller forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland (Erhebungszeitraum 31. Oktober bis 3. November 2025) sehen 71 Prozent der Bundesbürger die Gründe für das fehlende Wachstum vor allem … Weiter
Im RTL/ntv-Trendbarometer bleibt die AfD mit 26 Prozent stärkste politische Kraft in Deutschland. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 24 Prozent. Die SPD legt zwar leicht zu (+1 %), bleibt mit 14 Prozent aber weiterhin im unteren Bereich. … Weiter
Hochschulpolitischer Sprecher der Liberalen im Landtag zeigt Respekt für klares Statement der Rektorin Nach Verstößen gegen Auflagen bei einer Lesung zum Nahostkonflikt an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg fordert der hochschulpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Konstantin Pott (Foto), eine transparente Aufarbeitung der Vorgänge. … Weiter
Fraktionschef der Liberalen kritisiert Forderungen der Linken zu Projekt in der Altmark Zur Forderung der Linksfraktion im Wirtschaftsausschuss des Landtags, den möglichen Lithiumabbau in der Altmark nur zuzulassen, wenn zuvor die Gift-Schlammgrube Brüchau ausgekoffert wird, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz hat die Koalition aus CDU, SPD und FDP die Selbstbefassungsanträge zu den Neubauplänen für eine Justizvollzugsanstalt von der Tagesordnung abgesetzt. Dazu fordert Sebastian Striegel (Foto), rechtspolitischer Sprecher der … Weiter
Die jüngsten Aussagen von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Rolle von Flüchtlingen im deutschen „Stadtbild“ spalten die Öffentlichkeit. Laut einer aktuellen forsa-Umfrage im Auftrag von RTL Deutschland meinen 46 Prozent der Bundesbürger, Merz habe damit ein wichtiges Problem angesprochen. Eine Mehrheit … Weiter