Magdeburg/ST. In der aktuellen Debatte zum geplanten BĂĽrgergeld der Bundesregierung wurde heute im Landtag von Sachsen-Anhalt diskutiert. Dazu erklärt der Parlamentarische GeschäftsfĂĽhrer der CDU-Landtagsfraktion, Markus Kurze: „Das BĂĽrgergeld der Ampel-Regierung in Berlin ist ein Schritt zur schleichenden EinfĂĽhrung eines bedingungslosen Grundeinkommens. … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen begrĂĽĂźte heute in der Landtagsdebatte um Energiepreise die zahlreichen Entlastungen der Bundesebene. Gleichzeitig mahnte sie die Landesregierung, ihren Anteil mit einem Landesrettungsschirm und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu leisten. „Die Ampel-Koalition hat einiges … Weiter
Der FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sieht Russland beim Gipfel der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen (G20) auf der indonesischen Insel Bali isoliert und blamiert. Unabhängig davon, ob die G20-Abschlusserklärung tatsächlich den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine verurteile, sei „es ein schlechter Tag“ … Weiter
Magdeburg/ST. Im Oktober dieses Jahres wurde der gesetzliche Mindestlohn von 9,60 Euro auf 12 Euro brutto in der Stunde durch die Ampelregierung angehoben. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert angesichts der aktuellen ökonomischen Krisensituation eine Aussetzung der … Weiter
Zur Entscheidung zum BĂĽrgergeld im Bundesrat erklärt Britta HaĂźelmann (Foto), Fraktionsvorsitzende: „Ich bedauere, dass diese wichtige Sozialreform durch das Votum der Union im Bundesrat nun vorerst verzögert wird. Das anstehende Verfahren im Vermittlungsausschuss fordert alle, diese Blockade zu ĂĽberwinden und … Weiter
Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzt sich in einem Interview fĂĽr die EinfĂĽhrung einer allgemeinen Bargeldobergrenze von 10.000 Euro ein. Alice Weidel, Bundessprecherin der Alternative fĂĽr Deutschland, dazu: „Ein bargeldloser Staat, wie ihn sich Frau Faeser vorstellt, unterstellt allen BĂĽrgern unterschiedslos und … Weiter
In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler (Foto) und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit linker Regierungsbeteiligung zum geplanten BĂĽrgergeld und der Blockadehaltung der CDU Stellung. Das von den Regierungsfraktionen im Deutschen … Weiter
Sozialpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion sieht Union am Zug, Vorschläge zu machen – Union sieht Verantwortung bei Ampel OsnabrĂĽck (ots). Vor der Abstimmung im Bundestag ĂĽber das neue BĂĽrgergeld zeigt der sozialpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Martin Rosemann, sich zuversichtlich, dass das … Weiter
Anlässlich des Gedenktages der Novemberpogrome 1938 sagt Martin Schirdewan (Foto), Vorsitzender der Partei DIE LINKE: „Am 9. November gedenken wir der Pogromnacht, mit der 1938 die antisemitische Gewalt in Nazi-Deutschland einen ersten Höhepunkt erreichte. Wir gedenken den Opfern, die im … Weiter
Magdeburg. Heute haben sich die Koalitionsfraktionen im Wirtschaftsausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt auf die Neufassung des so genannten Vergabegesetzes geeinigt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat dabei die Kritik der Opposition am neuen Vergabegesetz des Landes Sachsen-Anhalt … Weiter