Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter
Parlamentarische Staatssekretärin: Müssen Industrie durch schwierige Phase helfen – Pläne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln Osnabrück (ots). Die parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Franziska Brantner (Grüne) hat die FDP zum Einlenken im Streit über einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Magdeburg/ST. Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion … Weiter
Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr … Weiter
Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte mehr Fachkräfte aus dem Ausland anwerben. Weitere 28 Prozent halten das derzeitige Niveau für passend. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) findet hingegen, Deutschland sollte weniger Fachkräfte aus dem Ausland … Weiter
Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu April). Die Union bleibt bei aktuell 30 Prozent (+-0) und damit weiterhin stärkste Kraft. Die Grünen verlieren einen Punkt und kämen aktuell auf … Weiter
Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, Ernährung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswärtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein … Weiter
Eine große Mehrheit der Deutschen unterstützt den Vorschlag, Asylverfahren künftig bereits an den Außengrenzen der Europäischen Union zu führen. Für 79 Prozent geht dieser Vorschlag in die richtige Richtung, für jeden Zehnten (11 Prozent) in die falsche Richtung. Das hat … Weiter
Magdeburg/ST. Der morgige Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen steht unter dem Motto „Orte für alle – Barrieren sichtbar machen“! Barrierefreiheit bedeutet, dass alle gestalteten Lebensbereiche für behinderte Menschen ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich … Weiter