Trotz Rekordverschuldung mehren sich in der SPD die Rufe nach weiteren Steuererhöhungen. Dazu erklärt die Bundessprecherin der AfD Alice Weidel (Foto): „Die Bundesrepublik Deutschland steckt nach wie vor tief in der schwersten Wirtschaftskrise ihres Bestehens. Bürger und Unternehmen leiden unter … Weiter
Linken-Politikerin Bünger: Bundesregierung ignoriert humanitäre Lage – Tiefststand im Juni Osnabrück (ots) – Die Zahl männlicher Afghanen, die in Deutschland Schutz erhalten, ist drastisch gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linkspartei hervor, die der … Weiter
Im aktuellen Politiker-Ranking für das RTL/ntv Trendbarometer behauptet Boris Pistorius weiter seinen Spitzenplatz mit 61 Vertrauenspunkten (-1 im Vergleich zum letzten Ranking im Mai). Auf ihn folgt, wie schon bei den beiden letzten Rankings im Mai und im März, Hendrik … Weiter
Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer kommen Union und AfD in dieser Woche bei den Parteipräfenzen auf 25 Prozent. Mit deutlichem Abstand bleiben die SPD (13%), die Grünen und die Linke (beide 12%), das BSW (4%), die FDP (3%) sowie die sonstigen … Weiter
Eine große Mehrheit von 81 Prozent der Bundesbürgerinnen und Bundesbürger fände eine Erhöhung des gesetzlichen Rentenalters angesichts des demografischen Wandels auf 70 Jahre nicht richtig. Nur eine Minderheit von 18 Prozent findet es hingegen richtig. Obwohl der Vorschlag von der … Weiter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge macht Kanzler Friedrich Merz (CDU) für das aus ihrer Sicht schwache Verhandlungsergebnis im Zollstreit mit den USA verantwortlich. „Weil er den Turbo-Deal wollte. Und damit die Verhandlungslinie der EU geschwächt hat“, sagte Dröge. „Er hat der deutschen … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat das von der EU-Kommission geplante Verbrenner-Aus für Miet- und Dienstwagen ab dem Jahr 2030 scharf kritisiert: „Es ist vernünftig, wenn sich die Bundesregierung offensiv gegen diese Pläne stellt. Das … Weiter
Seit 31. Juli 2025 wird für die sogenannte „atlantische Population“ erstmals ein guter Erhaltungszustand des Wolfes an die EU-Kommission gemeldet*. Dazu erklärt Alexander Räuscher (Foto), wolfpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Diese Feststellung ist überfällig. In Sachsen-Anhalts Kulturlandschaft leben mittlerweile … Weiter
Für kommende Jahre fehlen Bundesregierung über 170 Milliarden Euro Magdeburg. Dazu der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Jörg Bernstein: „Trotz hunderten Milliarden neuer Schulden schafft es die Bundesregierung nicht, ihre Finanzlöcher zu stopfen – und überlegt nun auch noch, dem … Weiter
Zum Kabinettsbeschluss des Haushaltsentwurfs 2026 sowie der Finanzplanung bis 2029 erklärt der FDP-Bundesvorsitzende Christian Dürr: „Die Bundesregierung häuft immer neue Schulden an – doch Lars Klingbeils Finanzpläne gehen vorne und hinten nicht auf und das Haushaltsloch wächst weiter. Gleichzeitig tritt … Weiter