Magdeburg. Die Landtagsfraktion von BĂśNDNIS 90/DIE GRĂśNEN Sachsen-Anhalt kritisiert mit Nachdruck das widersprĂĽchliche Verhalten innerhalb der Landesregierung im Umgang mit der EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur. Am 11. Juni 2025 wurde im Landtag eine gemeinsame Beschlussempfehlung der Regierungskoalition (CDU, SPD, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Forderung der Linken nach hitzefrei als „absurd und populistisch“ bezeichnet.  Das deutsche Arbeitsschutzsystem biete genĂĽgend Möglichkeiten, um Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schĂĽtzen. DarĂĽber hinaus habe jeder … Weiter
Drei Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat sich an der Haltung der BundesbĂĽrger gegenĂĽber dem russischen Präsidenten kaum etwas geändert. Nur 22 Prozent glauben, dass Wladimir Putin grundsätzlich an einer Beendigung des Krieges durch Verhandlungen interessiert … Weiter
Die wirtschaftliche Lage und das Bildungssystem stehen aus Sicht der BundesbĂĽrger weiterhin ganz oben auf der politischen Agenda. Laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer halten 85 Prozent der Befragten die Ankurbelung der Wirtschaft und die Sicherung der Arbeitsplätze fĂĽr eine vordringliche Aufgabe. … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer erreichen CDU/CSU 28 Prozent und verbessern sich damit um einen Punkt im Vergleich zur Vorwoche. Die AfD verliert einen Punkt und liegt nun bei 23 Prozent. Die SPD bleibt stabil bei 14 Prozent, ebenso die GrĂĽnen … Weiter
Magdeburg. Als „Meilenstein der EntbĂĽrokratisierung“ hat der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), das neue Tariftreue- und Vergabegesetz bezeichnet. „Die kĂĽnftigen Regelungen werden Vergabeverfahren deutlich vereinfachen. Bisher war die Auftragsvergabe fĂĽr die öffentliche Hand langwierig, kompliziert … Weiter
„Was auf den ersten Blick als solidarischer Schutz erscheint, entpuppt sich bei näherem Hinsehen als pauschale Umverteilung ohne Augenmaß“, sagt Elke Simon-Kuch (Foto), Mitglied der Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, zur Pflichtversicherung fĂĽr Elementarschäden. … Weiter
Nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss ist die Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in eine entscheidende Phase getreten. Der Landtag hat heute ĂĽber die Gesetzesänderung beraten. FĂĽr die SPD-Fraktion stellte der wirtschaftspolitische Sprecher Holger Hövelmann (Foto) klar: „Die fĂĽr meine Partei … Weiter
Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt bringt Reform des Vergabegesetzes im Landtag ein Magdeburg. Die Deutschlandkoalition hat heute eine Reform des Tariftreue- und Vergabegesetzes in den Landtag eingebracht. Die FDP-Fraktion sieht darin einen wichtigen Schritt hin zu einer modernen, praxisnahen Vergabepolitik und damit … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Fraktion weist den Versuch der AfD, Wissenschaft in Sachsen-Anhalt parteipolitisch zu kontrollieren und Gender Studies an Hochschulen zu unterbinden, entschieden zurĂĽck. SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) stellte in der Debatte klar: „Von Wissenschaftsfreiheit halten Sie gar nichts. Durch Parlamentsbeschluss … Weiter