Entwurf des Finanzausgleichsgesetz / Erben: Wir haben noch erheblichen Beratungsbedarf

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Magdeburg/ST. In der heutigen Kabinettssitzung hat Finanzminister Michael Richter den Entwurf des Finanzausgleichsgesetzes in erster Lesung eingebracht. Die SPD-Fraktion begrüßt die deutliche Erhöhung der Finanzausgleichsmasse um 248.576.500 Euro. Erhebliche Bedenken hat die Fraktion jedoch gegen die massiven Eingriffe in den horizontalen … Weiter

Lindhorst: Mit präventiven Konzepten Gewalt gegen Frauen verhindern

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Laut einer repräsentativen Studie von Plan International Deutschland findet jeder dritte junge Mann Gewalt gegen Frauen akzeptabel. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andrea Lindholz (Foto): „Das Ergebnis dieser aktuellen Studie ist erschreckend. Bedauerlicherweise passt sie … Weiter

CDU-Vize Prien: Deutschkenntnisse von Kindern mit Migrationshintergrund immer schlechter

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Bildungsministerin Prien fordert verpflichtende Sprachtests für Kinder ab vier Jahren Osnabrück (ots). Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien will die Deutschkenntnisse angehender Erstklässler verbessern. Im Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ sagte die CDU-Politikerin: „Wir brauchen verpflichtende Sprachdiagnostik ab dem vierten Lebensjahr. … Weiter

WISSING-Interview: Wir haben das Ziel, im Verkehr bis 2045 klimaneutral zu sein

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab „ntv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Volker Petersen und Hubertus Volmer. Frage: Die Koalition hat die Änderung des Klimaschutzgesetzes noch immer nicht auf den Weg gebracht, obwohl … Weiter

Katrin Göring-Eckardt: Gemeinsam Spaltung der Gesellschaft entgegenwirken

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Die Grünen-Politikerin und ehemalige Präsidentin des Deutschen Evangelischen Kirchentages, Katrin Göring-Eckardt, hat im Gespräch mit phoenix die Verantwortung aller gesellschaftlichen Institutionen hervorgehoben, einer Spaltung der Gesellschaft entgegenzuwirken. Am Rande des Evangelischen Kirchentages sagte Göring-Eckardt (Foto): „Natürlich wünscht man sich, dass … Weiter

Pott (FDP): „Alles daransetzen, Exzellenzförderung nach Sachsen-Anhalt zu holen“

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Land unterstützt Bewerbungen aus Magdeburg und Halle mit zusätzlichem Geld Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalt unterstützt seine Universitäten im bundesweiten Wettbewerb um Exzellenzcluster in diesem Jahr mit acht Millionen Euro. Das hat das Wissenschaftsministerium in dieser Woche mitgeteilt. „Die Exzellenzförderung verspricht internationales Renommee … Weiter

Kürzungspläne des Bundesfinanzministers Lindner / Meister: Wirtschaftsförderung zu kürzen ist falsch

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Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert die Pläne des Bundesfinanzministers Christian Lindner, die GRW-Förderung zu kürzen. „Die GRW-Förderung zu halbieren würde Sachsen-Anhalt hart treffen und die Wirtschaftsförderung schwächen. Das Land würde vom Bund 25 Millionen Euro weniger bekommen, da … Weiter

Erben: Vermutungen zum Anzeigeverhalten ersetzen keine Ursachenforschung für die hohe Kriminalitätsbelastung

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Magdeburg. Sachsen-Anhalt wies auch im Jahr 2022 die höchste Kriminalitätsbelastung (Straftaten je 100.000 Einwohner) aller Flächenländer in Deutschland auf. Die Städte Halle und Magdeburg gehörten zu den zwölf kriminalitätsbelasteten Städten unter den 80 Städten mit mehr als 100.000 Einwohnern in … Weiter

Start für Sachsen-Anhalts ersten Politik-Gaming-Stream

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FDP-Abgeordneter bittet zum Duell HFC gegen 1. FCM / Wachsende E-Sport-Szene im Land im Blick Magdeburg. Sachsen-Anhalts erster Politik-Gaming-Stream startet heute am Donnerstag, 8. Juni, um 17 Uhr live auf Twitch und YouTube. Gleich zur Premiere geht es um nicht … Weiter

Räuscher: Wolfskrankheit Räude ist klares Zeichen für Überpopulation

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Magdeburg/ST. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto), weist aufgrund von nachgewiesenen Räudefällen in aktuell fünf Wolfsrudeln in Sachsen-Anhalt auf den eindeutigen Zusammenhang zwischen der vermehrt auftretenden Krankheit und einer bereits bestehenden Überpopulation hin. Bei Räude … Weiter