Vertrauens-Ranking der grĂŒnen Spitzenpolitiker: Baerbock vor Özdemir und Habeck / Vertrauen im stĂ€dtischen Raum deutlich höher als im lĂ€ndlichen Raum

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Wie im regelmĂ€ĂŸig durchgefĂŒhrten forsa-Politiker-Ranking wurde im Mai fĂŒr die sieben Spitzenpolitiker der GrĂŒnen ermittelt, bei wem die BĂŒrger das Land „in guten HĂ€nden“ sehen. Ihre EinschĂ€tzung konnten die Befragten mit Werten von 0 („ist ĂŒberhaupt nicht in guten HĂ€nden“) … Weiter

Forsa Aktuell: SPD (18%) verbessert sich, Union rutscht unter 30-Prozent-Marke / Kanzlerfrage: Scholz wieder vor Merz

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verliert die Union einen Prozentpunkt und liegt in dieser Woche bei 29 Prozent. Die SPD gewinnt einen Prozentpunkt hinzu und steigert sich auf 18 Prozent. Die GrĂŒnen und die AfD liegen mit jeweils 16 Prozent weiter … Weiter

Thomas: CDU-Fraktion lehnt GrĂŒnen-Forderung nach einer Ausweitung der LKW-Maut ab

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Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen fĂŒr das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß fĂŒr viele kleine und inhabergefĂŒhrte Unternehmen. Schließlich … Weiter

DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

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Im Anschluss an die Sitzung des PrĂ€sidiums der Freien Demokraten gab FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des PrĂ€sidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter

Franziska Brantner drĂ€ngt FDP zu grĂŒnem Licht fĂŒr Industriestrompreis

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Parlamentarische StaatssekretĂ€rin: MĂŒssen Industrie durch schwierige Phase helfen – PlĂ€ne „wahrscheinlich“ in Einklang mit EU-Regeln OsnabrĂŒck (ots). Die parlamentarische WirtschaftsstaatssekretĂ€rin Franziska Brantner (GrĂŒne) hat die FDP zum Einlenken im Streit ĂŒber einen Industriestrompreis aufgerufen. „Es ist unsere Verantwortung, der Industrie … Weiter

Silbersack (FDP): „Energiepreise mĂŒssen fĂŒr alle bezahlbar bleiben“

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Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan fĂŒr Industriestrompreis / Freie Demokraten fĂŒr Steuererleichterungen und Investitionen Magdeburg/ST. Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck fĂŒr einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion … Weiter

ZDF-Politbarometer Mai I 2023: Mehrheit unzufrieden mit Arbeit der Bundesregierung / Sehr große Zustimmung zu 49-Euro-Ticket

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Die Zufriedenheit mit der Ampelkoalition ist auf ihren bisher niedrigsten Stand gesunken. Nach 46 Prozent vor zwei Wochen meinen jetzt noch 43 Prozent der Befragten, dass die Regierung ihre Arbeit eher gut macht. 51 Prozent (April: 48 Prozent) stellen ihr … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: UnterstĂŒtzung fĂŒr Anwerbung von FachkrĂ€ften aus dem Ausland

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Vier von zehn Deutschen (41 Prozent) sind der Meinung, Deutschland sollte mehr FachkrĂ€fte aus dem Ausland anwerben. Weitere 28 Prozent halten das derzeitige Niveau fĂŒr passend. Knapp jeder Vierte (23 Prozent) findet hingegen, Deutschland sollte weniger FachkrĂ€fte aus dem Ausland … Weiter

ARD-DeutschlandTrend: AfD zieht in Sonntagsfrage mit den GrĂŒnen gleich, Union weiterhin stĂ€rkste Kraft

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Wenn am Sonntag Bundestagswahl wĂ€re, kĂ€me die Kanzlerpartei SPD aktuell auf 17 Prozent (-1 im Vgl. zu April). Die Union bleibt bei aktuell 30 Prozent (+-0) und damit weiterhin stĂ€rkste Kraft. Die GrĂŒnen verlieren einen Punkt und kĂ€men aktuell auf … Weiter

ErnĂ€hrung, Landwirtschaft und Forsten – fachlicher Austausch zu wichtigen Kernthemen / Hietel-Heuer/Feuerborn: Bedeutsame Schnittstellen gemeinsam anpacken!

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Die Arbeitsgruppe Landwirtschaft, ErnĂ€hrung und Forsten und die Arbeitsgruppe Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt trafen sich am 02. und 03. Mai 2023 zu einer gemeinsamen auswĂ€rtigen Sitzung. Es wurden mit vielen Experten vor Ort ein … Weiter