FDP-Stadträte begrüßen Entscheidung im Finanzausschuss des Landtages Magdeburg. Für Instandsetzung und Neubau von Straßen soll die Stadt Magdeburg in den kommenden Jahren rund 29 Millionen Euro als Unterstützung vom Land Sachsen-Anhalt erhalten. Darauf haben sich die Koalitionsfraktionen im Landtag in den … Weiter
Magdeburg. „Genau das, was wir ohne Berechnung tun, hält unsere Gesellschaft zusammen. […] Wo Menschen ohne den Hintergedanken von Gewinn das Nötige tun, da kann sich Leben entfalten.“ Mit diesen Worten schloss Renate Höppner am gestrigen Abend ihre Laudatio für die … Weiter
Danach gefragt, wie das viel besprochene Haushaltsloch von 60 Millionen Euro gestopft werden soll, spricht sich knapp die Hälfte der Bundesbürger (46%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für Kürzungen im Haushalt beziehungsweise einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus. Rund ein … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer fällt die SPD wieder auf 14 Prozent und ist damit nur noch viertstärkste Partei hinter den Grünen (15%), die sich um einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche verbessern, der AfD (21%) und der Union (30%). Die … Weiter
Magdeburg. Der Finanzausschuss hat in seiner heutigen Bereinigungssitzung die Beschlussempfehlung zum Landeshaushalt 2024 für die kommende Landtagssitzung beschlossen. Diesbezüglich stellt der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto), die grundsätzlichen Handlungsmaxime solider Haushaltspolitik dar: „Öffentliche Haushalte müssen … Weiter
Heike Baehrens, gesundheitspolitische Sprecherin SPD-Bundestagsfraktion; Dr. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN-Bundestagsfraktion; Dr. Andrew Ullmann, gesundheitspolitischer Sprecher FDP-Bundestagsfraktion: „Wir haben uns in den Verhandlungen auf einen Paradigmenwechsel in der Cannabis-Drogenpolitik geeinigt und erkennen damit ausdrücklich die gesellschaftliche Realität … Weiter
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab. Djir-Sarai: Wir haben heute im Präsidium intensiv über die finanzpolitische Lage in unserem Land gesprochen. Jetzt geht es darum, den Haushalt 2023 … Weiter
CSU-Chef Markus Söder hat angesichts der Haushaltskrise und der Debatten innerhalb der Ampel-Regierung eine vorgezogene Neuwahl parallel zur Europawahl am 9. Juni kommenden Jahres ins Gespräch gebracht. Die Ampel-Regierung solle die Vertrauensfrage stellen, „nicht im Parlament, sondern vor dem deutschen … Weiter
Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht beim Deutschlandticket eindeutig die Bundesländer am Zug. Der Preis sei in erster Linie Sache der Länder. Sie könnten zum Beispiel die Strukturen günstiger gestalten „und müssten stärker für das Ticket und um neue Abonnenten werben, … Weiter
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert (Foto) hat sich dafür ausgesprochen, die Schuldenbremse wie in diesem auch im kommenden Jahr auszusetzen. Im rbb24 Inforadio sagte Kühnert am Montag, die Regelung zur Schuldenbremse beinhalte ja die Möglichkeit zur Ausnahme. Voraussetzung sei, dass „äußere Umstände … Weiter