Danach gefragt, wie das viel besprochene Haushaltsloch von 60 Millionen Euro gestopft werden soll, spricht sich knapp die Hälfte der Bundesbürger (46%) laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer für Kürzungen im Haushalt beziehungsweise einen Verzicht auf bisher geplante Projekte aus. Rund ein Drittel (34%) meint, die Bundesregierung sollte zur Schließung der Haushaltslücke zusätzliche Schulden aufnehmen. 8 Prozent sprechen sich für Steuererhöhungen zur Schließung der Haushaltslücke aus. 12 Prozent trauen sich in dieser Frage keine Einschätzung zu.
Im Haushalt gekürzt werden sollte nach Meinung aller Bundesbürger am ehesten bei den Sozialleistungen (19%), gefolgt von Subventionen für die Wirtschaft (12%). Nur wenige sprechen sich für Kürzungen bei Investitionen in die Infrastruktur aus (4%).
Mehr als die Hälfte der Bundesbürger (53%) befürchtet durch die aktuelle Haushaltskrise negative Folgen für ihre eigene finanzielle Situation beziehungsweise die ihres Haushalts. 43 Prozent glauben nicht, dass die Haushaltskrise Folgen für ihre eigene finanzielle Situation haben wird.
Eine Minderheit der Bundesbürger sieht die Hauptverantwortung für den Beschluss eines verfassungswidrigen Haushalts 2021 durch die Ampel-Koalition allein bei Bundeskanzler Olaf Scholz (9%), bei Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (7%) oder bei Bundesfinanzminister Christian Lindner (11%). Die große Mehrheit von 65 Prozent der Bundesbürger – quer durch alle politischen Lager – ist stattdessen der Meinung, dass alle drei Akteure gleichermaßen für den verfassungswidrigen Haushalt 2021 Verantwortung tragen.
Text/Foto (c) RTL am 28. November 2023