Die Union hat die Bundesregierung zu einer „Wirtschafts- und Wachstumswende“ aufgefordert. Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU, Julia Klöckner (CDU), sagte in einem Interview der dpa: „Wir brauchen jetzt, um mal in der Sprache des Kanzlers zu bleiben, einen Dreifachwumms für … Weiter
Vor den Beratungen des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz haben Finanzminister Christian Lindner (FDP) und der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Union aufgerufen, die Steuererleichterungen zu akzeptieren. „Ich appelliere an die Union, das Wachstumschancengesetz nicht mehr länger zu blockieren“, sagte Lindner dem RND. … Weiter
Magdeburg. Mit drei Sitzungstagen im Februar 2024 (21./22./23.2.) setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal fort. Auf der Tagesordnung stehen 31 Tagesordnungspunkte. Darunter befinden sich unter anderem eine Aktuelle Debatte über die Anerkennung … Weiter
Fehlende Aufklärung bei der Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035″ Magdeburg: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass eine externer Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären. „Es gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien (30%), die AfD (17%) und das Bündnis Sahra Wagenknecht (4%) im Vergleich zur Vorwoche jeweils einen Prozentpunkt. Die FDP (5%) kann sich um einen Prozentpunkt verbessern, während der Anteil der sonstigen Parteien – … Weiter
Parteigründerin Sahra Wagenknecht (Foto) warnt vor einer Kriegsgefahr für Deutschland, falls die Bundesregierung weitreichende Waffen an die Ukraine liefert. Die Bundestagsabgeordnete wandte sich mit scharfen Worten gegen einen geplanten Antrag der Ampel-Fraktionen, der die Bundesregierung zur Bereitstellung solcher Systeme drängen … Weiter
Angesichts des anhaltenden russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurden die Bundesbürger im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gefragt, ob sie es für möglich halten, dass Russland in den nächsten Jahren auch ein Land der NATO angreift. Eine Mehrheit von 58 Prozent hält … Weiter
Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg hat Kanzler Olaf Scholz (SPD) eine Blockade bei der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine vorgeworfen. „Der Bundeskanzler muss sich hier zügig bewegen“, sagte er. Die Lieferung sei „dringend erforderlich“. Im Entwurf für einen gemeinsamen Antrag wollen … Weiter
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (Foto) dringt vor einer Sitzung des Vermittlungsausschusses zum Wachstumschancengesetz auf eine Rücknahme der geplanten Streichung von Agrardiesel-Subventionen. Sofern das Thema Agrardiesel geklärt sei, werde es im Vermittlungsausschuss nicht an Bayern scheitern, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. … Weiter
Deutschland muss nach Ansicht von Grünen-Chefin Ricarda Lang (Foto) international verlässlicher auftreten als zuletzt, wenn es neue Partner in der Welt gewinnen will. Deutschland habe in der EU zuletzt in vielen Fällen „zuerst ‚Ja‘ und dann ‚Nein‘ gesagt“ und damit … Weiter