Fehlende Aufklärung bei der Stellenbesetzung „Intel/Bildungsland 2035″
Magdeburg: Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, dass eine externer Sonderermittler*in eingesetzt wird, um die Vorgänge rund um eine angebliche E-Mail aus dem Bildungsministerium vollumfänglich aufzuklären.
„Es gibt derzeit nur zwei mögliche Szenarien: Entweder ist die E-Mail echt oder sie ist mit der Absicht gefälscht worden, das Bildungsministerium zu diskriminieren. In beiden Fällen sind es ungeheuerliche Tatbestände. Es ist dringend aufzuklären, welche dieser beiden Behauptungen wahr ist, und wer dafür die Verantwortung trägt. Das kann nur eine externer Sonderermittler*in mit datenforensischer Expertise vornehmen, um alle Zweifel auszuräumen“, sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion.
Susan Sziborra-Seidlitz, bildungspolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion, führt weiter aus: „Wir werden einen Antrag in den Landtag einbringen, um einen externen Sonderermittler*in einzusetzen. Jemand muss von außen darauf schauen. Diese Affäre lenkt von den gewaltigen Aufgaben im Bereich Bildung ab, wie dem Unterrichtausfall und den fehlenden Lehrkräften. Damit sich das Bildungsministerium endlich wieder diesen Aufgaben widmen kann, braucht es endlich eine konsequente und umfängliche Aufklärung.“
Text/Foto: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 20. Februar 2024