Heute beginnt die Februarsitzung mit 31 Tagesordnungspunkten (Livestream ab 09:30 Uhr)

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Magdeburg. Mit drei Sitzungstagen im Februar 2024 (21./22./23.2.) setzt der Landtag von Sachsen-Anhalt seinen fast monatlichen Beratungsmodus des Parlaments im Magdeburger Plenarsaal fort. Auf der Tagesordnung stehen 31 Tagesordnungspunkte. Darunter befinden sich unter anderem eine Aktuelle Debatte über die Anerkennung von erworbenen DDR-Rentenansprüchen, eine Aktuelle Debatte zum 13-Punkte-Programm der Bundesinnenministerin gegen Rechtsextremismus, die Wahl einer oder eines Landesbeaufragten für die Aufarbeitung der SED-Diktatur, die Wahl eines Vizepräsidenten des Landtags und die Abwahl eines Ausschussvorsitzenden. Bereits einmal debattierte Anträge und Gesetzentwürfe, die nun abschließend beraten werden sollen, stehen freilich auch auf der Agenda.

Die Sitzungen am Mittwoch, 21. Febuar, Donnerstag, 22. Februar, und Freitag, 23. Februar 2024, beginnen wie gewohnt um 9.30 Uhr. Sie können im Livestream auf der Website mitverfolgt werden.

Foto: Blick in den Plenarsaal des Landtags von Sachsen-Anhalt während einer Landtagssitzung. © ltlsa/stb