Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist … Weiter
Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen gratuliert Maria Christina Rost zur Wahl als Landesdatenschutzbeauftragte. Dazu sagt Cornelia Lüddemann (Foto), Vorsitzende der grünen Landtagsfraktion: „Es gibt nichts schön zu reden: Sachsen-Anhalt hat sich sechs lange Jahre bei diesem Thema komplett blamiert. Endlich … Weiter
Der wegen Spionageverdachts für China festgenommene Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah ist in Untersuchungshaft. Ein Ermittlungsrichter habe einen Haftbefehl wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Jian G. in Vollzug gesetzt, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. Laut einer Mitteilung des Generalbundesanwalts vom … Weiter
„Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter
In der Landtagsdebatte zu Europa fordert die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, dass der Green Deal der europäischen Union fortgeführt wird. Dazu sagt Dorothea Frederking (Foto), Sprecherin für Europa der grünen Landtagsfraktion: „Ein starkes Europa ist widerstandsfähig, gerecht, solidarisch und gibt … Weiter
Anlässlich der heutigen Regierungserklärung zum Thema „Sachsen-Anhalt wählt ein starkes Europa“ hat Holger Hövelmann (Foto), europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, die unverzichtbare Rolle der Europäischen Union für die Entwicklung und den Wohlstand in Sachsen-Anhalt hervorgehoben. In seiner Rede rief Hövelmann insbesondere die … Weiter
Nur 14 Prozent der Bundesbürger sind laut aktuellem RTL/ntv Trendbarometer der Auffassung, dass die FDP in der jetzigen Bundesregierung in ausreichendem Maße dafür gesorgt hat, die wirtschaftlichen Probleme in Deutschland in den Griff zu bekommen. 77 Prozent der Bundesbürger meinen, … Weiter
Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer ist in dieser Woche wenig Bewegung. Die AfD verliert einen Prozentpunkt und rutscht auf 16 Prozent ab. Die Werte für SPD (16%), CDU/CSU (31%), Grüne (12%), FDP (5%) sowie BSW (5%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche … Weiter
Zu den Medienberichten über eine Festnahme eines Mitarbeiters äußert sich Maximilian Krah, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, wie folgt: „Von der Festnahme meines Mitarbeiters Jian Guo habe ich heute Vormittag aus der Presse erfahren. Weitere Informationen liegen mir nicht vor. Die Spionagetätigkeit … Weiter
