Magdeburg. Die beiden gefragten Experten plädieren für eine realistische Europapolitik Europa steht vor seiner größten Bewährungsprobe seit dem Ende des Kalten Krieges: Russlands Krieg gegen die Ukraine, die Angst vor unkontrollierter Migration und erstarkender Populismus setzen Frieden, Freiheit und Wohlstand … Weiter
Unter der Leitung von Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ist die Landesregierung heute zu einer auswärtigen Kabinettssitzung in der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU zusammengekommen. Dabei standen auch EU-Themen auf der Tagesordnung wie Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit, die Zukunft der … Weiter
„Nur wenn wir mit einer Stimme sprechen, werden wir uns in einem rauen geopolitischen Umfeld behaupten können“, betonte Bundeskanzler Merz zum Abschluss des Europäischen Rats. Was ihm im gemeinsamen Handeln wichtig ist, lesen Sie hier. „Erst G7, dann die NATO und heute der … Weiter
„Ich möchte meinen Beitrag dazu leisten, dass Europa erfolgreich in den nächsten Jahren wird”, sagte Bundeskanzler Friedrich Merz vor Beginn des Europäischen Rates in Brüssel. Die Wettbewerbs- und die Zukunftsfähigkeit der EU stünden bei den Beratungen im Fokus. Beim Europäischen … Weiter
Magdeburg. Anlässlich des Europatages unterstreicht Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff die hohe Bedeutung der EU auch für die Menschen in Sachsen-Anhalt: „Die aktuellen Herausforderungen in Europa sind vielfältig. Aber die Vielfalt Europas, diese verschiedenen Ideen, sind unsere Stärke. Ich sehe die … Weiter
Während Donald Trump und Wladimir Putin über eine mögliche Waffenruhe beraten wollen, sucht die EU nach Wegen, die Ukraine weiter zu unterstützen. In Brüssel treffen sich heute die EU-Außenminister, um über neue Finanzhilfen zu entscheiden. Außenministerin Annalena Baerbock drängt auf … Weiter
„Wir wollen keine EU, die über die Köpfe der Menschen hinweg entscheidet. In den Behörden der EU müssen wir wieder ein stärkeres Bewusstsein für die Realitäten vor Ort erzeugen.“ Das hat der Parlamentarische Geschäftsführer und Vorsitzende der Arbeitsgruppe Bundes- und … Weiter
Magdeburg. Am 30. Juni 2023 endet turnusmäßig der einjährige Vorsitz des Landes Sachsen-Anhalt in der Europaministerkonferenz (EMK). Es war nach 2006/2007 das zweite Mal seit der Konstituierung der Fachministerkonferenz im Jahr 1992, die unter Vorsitz des Landes zudem ihr 30. … Weiter
„Die Europäischen Themenjahre haben inzwischen eine lange Tradition und leisten einen wesentlichen Beitrag dazu, die Menschen in der EU für ein ausgewähltes Thema zu sensibilisieren. Dieses Vorgehen der Europäischen Kommission halte ich gerade auch im Hinblick auf die ansonsten übervollen … Weiter
Unter dem Vorsitz Sachsen-Anhalts fand am 1. und 2. März 2023 die 91. Sitzung der Europaministerkonferenz (EMK) in Brüssel statt. Der sachsen-anhaltische Staats- und Europaminister Rainer Robra erklärte dazu: „Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine dauert in all seiner Brutalität nun bereits … Weiter