Erben: AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden

Die SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hebt die Bedeutung der Wachsamkeit und des entschiedenen Handelns der Waffenbehörden im Umgang mit rechtsextremen Waffenbesitzern hervor. Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt und seine Jugendorganisation, die Junge Alternative, sind vom Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft worden. Das Innenministerium weist zudem darauf hin, dass für Mitglieder dieser Organisationen eine „Regelvermutung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit“ besteht.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt befasste sich heute auf Betreiben der SPD-Fraktion in einer Aktuellen Debatte mit der Entwaffnung von Rechtsextremisten in Sachsen-Anhalt. Rüdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher unserer Fraktion betonte die Notwendigkeit einer gründlichen Überprüfung und strengen Regulierung des Waffenbesitzes unter Personen, die als potenziell gefährlich eingestuft werden. „Es ist unsere Pflicht, die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger ernst zu nehmen und präventive Maßnahmen gegen die Bedrohung durch rechtsextreme Waffenbesitzer zu ergreifen“, sagte Erben. Er fügte hinzu: „Die AfD muss konsequent und schnellstmöglich entwaffnet werden.“

Die SPD-Fraktion ruft zu einer umfassenden Diskussion über die bestehenden Sicherheitsmaßnahmen und die Notwendigkeit ihrer Verstärkung auf. „Wir müssen sicherstellen, dass unsere Waffenbehörden mit den notwendigen Ressourcen und Befugnissen ausgestattet sind, um effektiv gegen die Bedrohungen vorgehen zu können, die von rechtsextremen Gruppierungen ausgehen“, fügte Erben hinzu.

Text/Foto: SPD Sachsen-Anhalt am 24. April 2024