CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurückgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-Flüchtlingskonvention erfüllt“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat für die Verbringung aller Flüchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
CDU-Fraktionsvize wirbt für längere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter
CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl Osnabrück (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf für den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter
Fraktionsvize kritisiert Abgabenerhöhung für Bürger und Wirtschaft – Kaum echte Einsparungen Osnabrück (ots). Der stellvertretende Unionsfraktionschef Mathias Middelberg (CDU) hat die Einigung der Ampel-Koalition auf den Haushalt 2024 als „oberfaul“ bezeichnet. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Middelberg: „Die Einigung … Weiter
Thomas Greiner fordert gesetzliche Zahlungsfrist Osnabrück (ots). Private Pflegebetreiber wollen den Zahlungsdruck auf die Sozialämter erhöhen. „Appelle an die Landkreise reichen nicht. Der Gesetzgeber muss endlich tätig werden und zumindest eine Zahlungsfrist vorschreiben“, sagte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, … Weiter
Saar-Ministerpräsidentin für Ausrufen der Notlage – „Mit ideologischer Sparpolitik machen wir uns lächerlich“ Osnabrück (ots). Die SPD erhöht im Ampel-Streit den Druck auf die FDP, der neuerlichen Aussetzung der Schuldenbremse durch Ausrufung einer Haushaltsnotlage zuzustimmen. „Das erfordert sicher Mühe, aber … Weiter
Vorsitzender Winfried Hardinghaus (Foto): „Teilweise Erwartung, dass die alten Verwandten Schluss machen – „Wir können jedem alle Schmerzen nehmen“ Osnabrück (ots). Der Deutsche Hospiz- und Palliativverband (DHPV) hat vor den Gefahren einer Liberalisierung der Sterbehilfe gewarnt. Es gebe „Angehörige, die … Weiter
Michaela Engelmeier nennt Erhöhung „absolut notwendig“ – Haushalt 2024: Besser Diesel-Subvention und Pendlerpauschale streichen Osnabrück (ots). Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier (Foto), hat die Bundesregierung nachdrücklich aufgefordert, an der geplanten Erhöhung des Bürgergelds festzuhalten. „Ich erwarte, dass … Weiter
Bundesbildungsministerin: „Nicht jeder Konsolidierungsdruck ist gleich eine Notlage“ – FDP sei richtig in der Ampel Osnabrück (ots). Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (Foto) hält es für den falschen Weg, nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auch für 2024 die Schuldenbremse auszusetzen. … Weiter
SPD-Chef Lars Klingbeil (Foto) stellt nach dem Karlsruher Haushaltsurteil den von SPD, Grünen und FDP vereinbarten Verzicht auf Steuererhöhungen infrage. Im Koalitionsvertrag sei verabredet worden, dass Investitionen in die Zukunft des Landes aus dem Corona-Topf finanziert werden sollten, sagte Klingbeil. … Weiter