Bundespolizei: Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland stark rĂŒcklĂ€ufig

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Sicherheitsbehörden verzeichnen im Dezember nur noch rund 7000 FĂ€lle OsnabrĂŒck (ots). Die Bundespolizei verzeichnet immer weniger illegale GrenzĂŒbertritte. Das berichtet die „Neue OsnabrĂŒcker Zeitung“ unter Berufung auf Zahlen der Sicherheitsbehörden. Demnach griffen Beamte der Bundespolizei im Gesamtjahr 2023 127.089 Menschen … Weiter

Christian Lindner: Entscheidung ĂŒber Klimageld erst in der nĂ€chsten Wahlperiode

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Bundesfinanzminister: Einnahmen aus CO2-Abgabe werden fĂŒr Förderung von Heizungen und LadesĂ€ulen genutzt – „Man kann das Geld nicht zweimal ausgeben“ OsnabrĂŒck (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner will erst in der nĂ€chsten Legislaturperiode ĂŒber die Auszahlung eines von der Ampel-Koalition geplanten Klimageldes … Weiter

Oberste Landfrau kritisiert fehlendes GespĂŒr der Ampel fĂŒr lĂ€ndlichen Raum

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OsnabrĂŒck (ots) – Deutschlands oberste Landfrau geht nicht davon aus, dass die Bundesregierung die angekĂŒndigten Sparmaßnahmen bei den Landwirten komplett zurĂŒcknehmen wird. „Ob noch ein weiteres Mal nachjustiert wird? Ich bin keine Hellseherin, kann es mir aber schwer vorstellen“, sagte … Weiter

DGB: Mindestlohn muss noch in diesem Jahr weiter steigen

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OsnabrĂŒck (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) will sich mit der Anhebung des Mindestlohns auf 12,41 Euro zum 1. Januar dieses Jahres nicht zufriedengeben. „Fakt ist, dass diese mickrige Erhöhung die Teuerung der Lebenshaltung nicht ansatzweise auffĂ€ngt“, sagte DGB-Chefin Yasmin … Weiter

DGB-Chefin: AfD vertritt nicht die Interessen der Arbeitnehmer

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OsnabrĂŒck (ots) – Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi (Foto), warnt davor, dass die Politik der AfD den BeschĂ€ftigten in Deutschland schade. „Wir wissen, dass sich die AfD immer schon gegen Mindestlöhne ausgesprochen hat und sich einer stĂ€rkeren … Weiter

Spahn wirbt fĂŒr neue Bundesstiftung zur Finanzierung von Moscheegemeinden

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OsnabrĂŒck (ots) – CDU-PrĂ€sidiumsmitglied Jens Spahn hat eine Alternative fĂŒr die Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden vorgeschlagen. Er sei dafĂŒr, „eine Bundesstiftung fĂŒr deutsche Moscheegemeinden zu grĂŒnden“, sagte Spahn im GesprĂ€ch mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ). Muslimische Gemeinden, die sich zu … Weiter

Ukraine-Krieg: Zahl der FlĂŒchtlinge in Deutschland 2023 kaum noch gestiegen

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1.132.758 KriegsflĂŒchtlinge registriert – Die meisten Ukrainer leben in Nordrhein-Westfalen OsnabrĂŒck (ots). Die Zahl der KriegsflĂŒchtlinge, die aus der Ukraine nach Deutschland geflohen sind, ist im vergangenen Jahr kaum noch gestiegen. Das berichtet die „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) unter Berufung … Weiter

CDU-Wirtschaftsrat fordert Wegfall der Mehrwertsteuer auf Schulessen

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PrĂ€sidentin Astrid Hamker warnt vor Zusatzkosten durch mehr Bio-Produkte – Wegfall der Steuer könnte helfen, Kinder aus Ă€rmeren Familien nicht auszuschließen OsnabrĂŒck (ots). Die PrĂ€sidentin des Wirtschaftsrates der CDU, Astrid Hamker (Foto), fordert die komplette Streichung der Mehrwertsteuer fĂŒr Schul- … Weiter

Sigmar Gabriel: Bei der Integration versagen wir in weiten Bereichen

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FrĂŒherer SPD-Vorsitzender fordert demokratische Parteien zum Handeln auf – „Symbol fĂŒr wachsende Unsicherheit“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel (Foto) hat vor der Europawahl im nĂ€chsten Jahr einen neuen Kurs in der Migrationspolitik in Deutschland angemahnt. „Je weniger die … Weiter

Sigmar Gabriel: Dieser Krieg könnte nÀchste Generation von Terroristen hervorbringen

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FrĂŒherer SPD-Außenminister Ă€ußert Zweifel an israelischem Vorgehen – „VerhĂ€ltnismĂ€ĂŸigkeit nicht mehr gewahrt“ OsnabrĂŒck (ots). Der frĂŒhere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat Zweifel am Vorgehen Israels gegen die Hamas in Gaza geĂ€ußert. Im Interview mit der „Neuen OsnabrĂŒcker Zeitung“ (NOZ) sagte … Weiter