Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen bemängelt den fehlenden Jugend- und Spielerschutz im neuen Spielhallengesetz, das heute im Landtag beschlossen wurde. „Mit dem neuen Spielhallengesetz höhlen die Koalitionsfraktionen den Jugend- und Spielerschutz bis auf das rechtliche Minimum aus. Der Profit … Weiter
Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert heute ĂĽber die Herausforderungen im Gesundheitswesen. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) wies darauf hin, dass dieselbe Diskussion auch im Bund gefĂĽhrt wird: Diese Debatte bewegt viele Menschen – und das zu Recht. Schon jetzt sind die Veränderungen … Weiter
Magdeburg/ST. Vor dem Hintergrund der Nachwuchsgewinnung und Fachkräftesicherung in Mittelstand und Handwerk hat der Landtag Sachsen-Anhalt auf Initiative der CDU-Fraktion heute Verbesserungen fĂĽr BerufsschĂĽler und Auszubildende auf den Weg gebracht. Dazu erklärt der Sprecher fĂĽr berufliche Bildung der CDU-Fraktion, Thomas Keindorf … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle (Foto) spricht sich dafĂĽr aus, auch an den Gymnasien in Sachsen-Anhalt eine flächendeckende Berufsorientierung einzufĂĽhren, wie es sie an anderen Schulformen längst gibt. In einer Landtagsdebatte zur Stärkung der Berufsschulbildung sagte Pähle: „Die Vorstellung, dass … Weiter
Magdeburg/ST. Ein Heimplatz kostet mehrere tausend Euro Eigenanteil. Auf einer so genannten Pflegetour der SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt wurde in vielen Gesprächen deutlich, dass eine Pflegereform notwendig ist. Mehrere Bewohnervertretungen und Heimleitungen berichteten von steigenden Sozialhilfefällen. Die SPD und Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach … Weiter
Magdeburg/ST. Der bayerische Kultusminister Michael Piazolo hat vergangene Woche den Vorschlag unterbreitet, Lehrer:innen aus anderen Bundesländern abzuwerben, um Fachkräfte in die besonders betroffenen Regionen zu ziehen. Eine Prämie von 3000 Euro soll den Umzug ins Hinterland schmackhaft machen. Hier werden … Weiter
Magdeburg/ST. Das heute veröffentlichte Rechtsgutachten zur Krankenhausreform macht deutlich, dass die aktuellen Planungen des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach verfassungswidrig sind. Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tobias Krull (Foto) erklärt dazu: „Der Eingriff in die Planungshoheit und mithin Gesetzgebungskompetenz der Länder wurde von uns … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen fordert, dass die Verantwortung fĂĽr Planung und Bau von Radschnellwegen in die Hände der Baulastträgerschaft des Landes gehört. „Radschnellwege sind ein Baustein fĂĽr die Mobilitätswende. Sie ermöglichen einen sicheren und vor allem zĂĽgigen Radverkehr. Wie … Weiter
Magdeburg/ST. „Die BĂĽrgerinnen und BĂĽrger in Sachsen-Anhalt können stolz auf das sein, was sie in den vergangenen 30 Jahren erreicht haben. In unserem Land wird Zukunft gemacht“, so Holger Hövelmann (Foto), wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Die … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion BĂĽndnis 90 /Die GrĂĽnen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Ă„nderung des Datenschutz-Grundverordnungs-AusfĂĽllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten fĂĽr den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter