Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach dem Femizid in Bad Lauchstädt am 8. März 2023 für ein schärferes Waffenrecht aus. „In Deutschland geht die größte Gefahr für Frauen, Opfer eines Tötungsdeliktes zu werden, vom Partner oder Ex-Partner … Weiter
Magdeburg/ST. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Weg frei gemacht für ein „Schwimmzentrum für Deutschland“ in Magdeburg. Dazu erklärt der Magdeburger Abgeordnete Tobias Krull (Foto l.), Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Ich … Weiter
Magdeburg/ST. In der heutigen Landtagssitzung wurde über das Waffenrecht diskutiert. Anlass war der tragische Mord an einer Frau am 8. März 2023 in Bad Lauchstädt. Das Mitglied der Arbeitsgruppe für Inneres und Sport der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Siegfried Borgwardt … Weiter
Magdeburg/ST. Zur Debatte um das Deutschlandticket sagt Elke Simon-Kuch, Mitglied der Arbeitsgruppe Infrastruktur und Digitales der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: „Seit Beginn der Debatte um einen Nachfolger des 9-Euro-Tickets betont die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, dass nur der weiterführende … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich dafür aus, dass neu gebaute Heizungen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden sollen. „Bei Gebäuden wurden 2022 zwar CO2-Emissionen gemindert. Trotzdem überschreitet der Gebäudesektor wie im Vorjahr die erlaubte Jahresemissionsmenge … Weiter
Fraktionschef der Liberalen warnt vor Überforderung von Hausbesitzern durch Öl- und Gasheizungsverbot Magdeburg/ST. Sachsen-Anhalts FDP-Fraktion fordert einen Stopp der aktuellen Verbotspläne ab 2024 für Öl- und Gasheizungen aus dem Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck. „Die ,Zeitenwende im Heizungskeller‘ muss umsetzbar und … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der anhaltenden Debatte um das IWH und der damit verbundenen Kritik an der Ansiedlung des US-Chipherstellers Intel in Sachsen-Anhalt erklärt der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto): „Den Vorwurf von Populismus und der Einschränkung von Forschung und Lehre weisen … Weiter
Magdeburg/ST. Am heutigen Tag (23. März) jährt sich die Abstimmung über das Ermächtigungsgesetz im Jahr 1933 zum 90. Mal. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Anlass eine Aktuelle Debatte im Landtag von Sachsen-Anhalt beantragt. Es soll aufgezeigt werden, „was Parteien anrichten … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat in der gestrigen Landtagssitzung die Änderungen parlamentsrechtlicher Vorschriften abgelehnt. „Die letzte Parlamentsreform im Jahr 2020 erfolgte nach einem konstruktiven Prozess sowie einer breiten und fachlich fundierten Debatte. Die heute beschlossenen Änderungen stehen dazu … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat mit einem Antrag in der heutigen Landtagssitzung erneut Vorschläge für kurzfristige Lösungen gegen den Lehrkräftemangel und die Bildung für morgen vorgelegt. „Wir stellen uns die Frage, ob die Landesregierung den Lehrkräftemangel wirklich ernst … Weiter