Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen kritisiert, dass die Landesregierung die Schulsozialarbeit einkürzen will. „Bildungsministerin Eva Feußner will Schulsozialarbeiter*innen nur noch an so genannten Brennpunktschulen einsetzen. Es ist der falsche Weg, anderen Schüler*innen deren bisherige Schulsozialarbeiter*innen mit der neuen Förderperiode … Weiter
Magdeburg/ST. Der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto), hat die aktuelle Landwirtschafts- und Umweltpolitik der Bundesregierung als Zumutung für die gesamte deutsche Landwirtschaft bezeichnet. Eine grüne Agrarwende sei schon deswegen überflüssig, da es kaum einen Berufsstand gebe, der … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), beklagt eine Benachteiligung der ostdeutschen Wirtschaft durch hohe Netzentgelte, Ausbau- und Redispatchkosten*. Die neuen Bundesländer seien seit zwei Jahrzehnten Vorreiter bei erneuerbaren Energien. Seitdem würden sie aber durch höhere Strompreise … Weiter
Magdeburg/ST. Der gestern veröffentlichte MINT-Frühjahrsreport 2023 weist deutschlandweit rund 300.000 unbesetzte Stellen für Mathematiker, Informatiker, Naturwissenschaftler und Techniker aus. Dazu erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto l.): „Aufgrund der Wachstumsdynamik unserer Wirtschaft nimmt der … Weiter
Magdeburg/ST. Sebastian Striegel (Foto), Parlamentarischer Geschäftsführer der Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, wird zum 30. Mai 2023 von seinem Amt zurücktreten. Darüber informierte er heute seine Kolleginnen und die Mitarbeiterinnen der Fraktion. „Ich durfte seit dem erfolgreichen Wiedereinzug von BÜNDNIS 90/DIE … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert, mehr Geld für die Artensofortförderung im nächsten Landeshaushalt einzustellen. „Seitdem Armin Willingmann Umweltminister ist, wurde die Förderung jedes Jahr gekürzt. Ursprünglich waren fünf Millionen Euro jährlich dafür vorgesehen, dieses Jahr stehen nur noch … Weiter
Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter
Magdeburg/ST. In dieser Woche besuchte die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt die Gemeinde Harzgerode im Landkreis Harz. Ziel des auswärtigen Fraktionstages war die enge Verknüpfung von Landespolitik und den Menschen vor Ort. Am Montagabend trafen sich bereits der Geschäftsführende Fraktionsvorstand … Weiter
Magdeburg/ST. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt spricht sich für einen günstigen Industriestrompreis aus, der die Wettbewerbsfähigkeit für energieintensive Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und andere sicherstellt. „Ein gedeckelter Strompreis für die Transformationsphase ist auch die Voraussetzung dafür, dass Ostdeutschland weiterhin eine aktive Rolle … Weiter
Magdeburg/ST. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), lehnt eine Ausweitung der LKW-Maut auf alle Straßen ab. Angesichts der sprunghaften Preissteigerungen für das deutsche Speditionsgewerbe sei eine LKW-Maut der letzte Todesstoß für viele kleine und inhabergeführte Unternehmen. Schließlich … Weiter