Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90 /Die Grünen hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses den Abbruch des Gesetzgebungsverfahrens zur Änderung des Datenschutz-Grundverordnungs-Ausfüllungsgesetz Sachsen-Anhalt (DSAG LSA) und eine neue Ausschreibung der Stelle des Landesbeauftragten für den Datenschutz gefordert. Die schriftliche Anhörung … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen spricht sich nach der ersten Vorstellung des Krankenhausgutachten der Landesregierung dafür aus, mehr Kooperationen zwischen den Kliniken sowie zwischen stationären und ambulanten Sektor zu ermöglichen. „Um die Versorgung in der Fläche zu sichern, betont … Weiter
Magdeburg/ST. Das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung hat heute die Ergebnisse des vom Ministerium beauftragten Gutachtens zur Krankenhauslandschaft Sachsen-Anhalt vorgestellt. Die Gutachter der „PD – Berater der öffentlichen Hand GmbH“ konnten auch auf Daten aus dem ambulanten Bereich … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, Eltern von Sternenkindern besser zu unterstützen. Es sollte insbesondere eine landesweite, einheitliche Broschüre mit allen wichtigen Informationen angeboten werden. Dieser Bedarf ergibt sich aus der Kleinen Anfrage von Cornelia Lüddemann, Vorsitzende … Weiter
Querfurt. Strömender Regen, aufgeweichter Waldboden, stehendes Wasser in Mulden und Pflanzlöchern. Diese Umstände hielten rund 100 Menschen am vergangenen Samstag nicht davon ab, 2.500 junge Bäume in den Waldboden zu setzen. Gemeinsam mit dem SPD-Landesverband und dem Verein „Unser-Wald e.V.“ … Weiter
Zur aktuellen energiepolitischen Diskussion im Land Sachsen-Anhalt führt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ulrich Thomas (Foto), aus: „Um als führende Wirtschaftsnation unsere Standards beizubehalten, müssen wir als Politik die energiepolitischen Rahmenbedingungen schaffen, um auch in Zukunft wirtschaftlich konkurrenzfähig zu bleiben. Die steigenden … Weiter
Fraktionschef der Liberalen hält Beschluss in Berlin für vielversprechend / Beschleunigung auch für Wasserstoffvorhaben kommt Bundesland zugute Magdeburg/ST. Der Chef der FDP-Landtagsfraktion Andreas Silbersack sieht in dem von der Ampelkoalition in Berlin vereinbarten Modernisierung- und Beschleunigungspaket wichtige Forderungen der Liberalen … Weiter
Magdeburg/ST. Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU trafen sich zur diesjährigen Fachtagung in Mainz. Als Abgeordnete von Sachsen-Anhalt nahmen daran Tobias Krull und Tim Teßmann teil. Als Ergebnisse fordern die Fachpolitiker mehr Kinderschutz in ganz Deutschland. Angesicht der steigenden Zahlen von sexualisierter … Weiter
Weiterbetrieb der Atomkraftwerke Kein vorzeitiger Kohleausstieg Prüfung der Möglichkeit der Schieferöl- und Schiefergasförderung in Deutschland Magdeburg/ST. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hat ein Ende der Debatte um einen vorzeitigen Kohle- und Atomausstieg gefordert. Nach Angaben des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag … Weiter
Magdeburg/ST. Die Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, mehr für das Thema Sicherheit im Nahverkehr im Sinne der Mobilitätswende zu sensibilisieren. „Damit Menschen sich dazu entscheiden, mit Bus oder Bahn zu fahren, müssen zum einen das Angebot und … Weiter