Magdeburg. Heute wurde öffentlich bekannt, dass die Landesverfassungsschutzbehörde den Landesverband der AfD Sachsen-Anhalt als âgesichert rechtsextrem“ eingestuft hat. Hierzu erklĂ€rt RĂŒdiger Erben (Foto), innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt: âIch kann die Einstufung und die ErklĂ€rung des Verfassungsschutzes … Weiter
FDP-Fraktionschef begrĂŒĂt BeschlĂŒsse von Bund und LĂ€ndern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrĂŒĂt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die BeschlĂŒsse der MinisterprĂ€sidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt fĂŒr die dringende Asylwende. … Weiter
Einstimmiges Votum im Infrastrukturausschuss fĂŒr GesetzesĂ€nderung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln fĂŒr öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gelockert werden, um eine flĂ€chendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen zu sichern. DafĂŒr hat der Ausschuss fĂŒr Infrastruktur und Digitales des Landtages am Freitag einstimmig … Weiter
Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene âSonntagsfrageâ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: âDie neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-gefĂŒhrten Landesregierung wertschĂ€tzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter
Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell fĂŒr unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter
Magdeburg. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird. âDie vorgestellte PlĂ€ne von Umweltminister Armin Willingmann begrĂŒĂe ich grundsĂ€tzlich. Mit den Ănderungen wird endlich der Richtungswechsel eingeleitet … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: âIch sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter
Magdeburg. Zu den PlĂ€nen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklĂ€rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): âFĂŒr die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekĂ€mpft werden kann. Das Problem lĂ€sst sich nicht … Weiter
LĂ€ngere Lastwagen bedeuten weniger Einzelfahrten und COâ-Emissionen Magdeburg. Lang-Lkw vom Typ 1 sollen auch nach Auslaufen der befristeten Zulassung Ende Dezember 2023 weiter fahren dĂŒrfen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂt diesen Schritt: âLang-Lkw können erwiesenermaĂen Einzelfahrten … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen âPolit-Tourismusâ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass âZiele auĂerhalb Europas [âŠ] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter