Einstimmiges Votum im Infrastrukturausschuss fĂŒr GesetzesĂ€nderung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln fĂŒr öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gelockert werden, um eine flĂ€chendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen zu sichern. DafĂŒr hat der Ausschuss fĂŒr Infrastruktur und Digitales des Landtages am Freitag einstimmig … Weiter
Magdeburg. Die neuste INSA-Umfrage und die damit verbundene âSonntagsfrageâ kommentiert der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto), wie folgt: âDie neusten Umfrageergebnisse zeigen, dass die Menschen in unserem Land die Arbeit der CDU-gefĂŒhrten Landesregierung wertschĂ€tzen. So konnte die Union im Vergleich zur … Weiter
Magdeburg. Ein moderner und bedarfsgerechter Umgang mit der Ressource Wasser ist essenziell fĂŒr unsere Natur und die Menschen, die sie als Lebensgrundlage nutzen. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt begrĂŒĂt die Einbringung des Wassergesetzes ins Kabinett und die bevorstehende Landtagsbefassung. … Weiter
Magdeburg. Nach der Vorstellung des Gesetzentwurfs zur Verbesserung des Wassermanagements kritisiert die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen, dass das Wasserentnahmegeld nicht erhöht wird. âDie vorgestellte PlĂ€ne von Umweltminister Armin Willingmann begrĂŒĂe ich grundsĂ€tzlich. Mit den Ănderungen wird endlich der Richtungswechsel eingeleitet … Weiter
Magdeburg. In der gestrigen Pressekonferenz hat der PrĂ€sident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, die Ergebnisse der vorgenommenen PrĂŒfungen im Kommunalbereich vorgestellt. Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Stefan Ruland (Foto) sagt dazu: âIch sehe die Ergebnisse meiner parlamentarischen … Weiter
Magdeburg. Zu den PlĂ€nen der Ampel-Regierung zur Kindergrundsicherung erklĂ€rt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Matthias Redlich (Foto l.): âFĂŒr die CDU-Landtagsfraktion ist klar, dass Kinderarmut nicht allein mit Geld bekĂ€mpft werden kann. Das Problem lĂ€sst sich nicht … Weiter
LĂ€ngere Lastwagen bedeuten weniger Einzelfahrten und COâ-Emissionen Magdeburg. Lang-Lkw vom Typ 1 sollen auch nach Auslaufen der befristeten Zulassung Ende Dezember 2023 weiter fahren dĂŒrfen. Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, begrĂŒĂt diesen Schritt: âLang-Lkw können erwiesenermaĂen Einzelfahrten … Weiter
WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen fĂŒr einen âPolit-Tourismusâ durch AusschĂŒsse im Landtag von Sachsen-Anhalt hĂ€ufen sich. ZunĂ€chst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geĂ€ndert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass âZiele auĂerhalb Europas [âŠ] grundsĂ€tzlich unberĂŒcksichtigt bleiben … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle FlĂŒchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern ĂŒber die Leistungen an Asylbewerber und GeflĂŒchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ă€uĂert sich dazu: âWir … Weiter
Magdeburg. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, der weiter ausgebaut werden muss. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen in der Schule erfolgreich zu sein. Sie entlasteten und unterstĂŒtzten Lehrerinnen und Lehrer. Der Landtag debattierte heute ĂŒber die von … Weiter