WAS IST PASSIERT? Sachsen-Anhalt (ST). Die Anzeichen für einen „Polit-Tourismus“ durch Ausschüsse im Landtag von Sachsen-Anhalt häufen sich. Zunächst hat der Landtag nach der Landtagswahl 2021 die Reiserichtlinie geändert. Die vorher enthaltene Begrenzung, dass „Ziele außerhalb Europas […] grundsätzlich unberücksichtigt bleiben … Weiter
Magdeburg. Die aktuelle Flüchtlingssituation beherrscht die politischen Debatten auf allen Ebenen. Im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde gestern über die Leistungen an Asylbewerber und Geflüchtete debattiert. Chris Schulenburg (Foto), innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, äußert sich dazu: „Wir … Weiter
Magdeburg. Schulsozialarbeit ist ein wichtiger Bestandteil von Schule, der weiter ausgebaut werden muss. Schulsozialarbeiterinnen und Schulsozialarbeiter helfen Kindern und Jugendlichen in der Schule erfolgreich zu sein. Sie entlasteten und unterstützten Lehrerinnen und Lehrer. Der Landtag debattierte heute über die von … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der Landtagsdebatte zum Industriestrompreis bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), die deutsche Energiewende als Sanierungsfall. Die Sanktionen im Zuge des Ukraine-Krieges hätten deren Schwächen gnadenlos offengelegt. Seit der Einführung des EEG hat sich … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt debattiert über die Einführung eines Industriestrompreises. Juliane Kleemann (Foto), energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt sagt: „Sachsen-Anhalt ist Industrieland und muss Industrieland bleiben. Die Energiepreise, vor allem nach dem kriegerischen Akt Russlands auf die … Weiter
Magdeburg. Anlässlich der heutigen Debatte über die Situation in Sachsen-Anhalt 33 Jahre nach der Wiedervereinigung erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer: „Die Wiedervereinigung vor 33 Jahren war ein historisches Ereignis, eine Zäsur in der deutschen und … Weiter
Magdeburg. Im Landtag von Sachsen-Anhalt brachte Dr. Katja Pähle (Foto), Fraktionsvorsitzende der SPD, ihre Perspektive auf 33 Jahre deutsche Einheit in die aktuelle Debatte ein. Sie sagte: „Die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung, die Geschichte der Umbrüche in den 90er-Jahren und schließlich … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, hat die Einführung des Bürgergeldes in Deutschland als „Einladung zur Nichtarbeit“ bezeichnet. Es sei kaum vermittelbar, warum hierzulande 5,5 Mio. Menschen Bürgergeld bezögen, aber nahezu in allen Branchen Fachkräftemangel herrsche. „Es … Weiter
Magdeburg. Der Kampf um faire Löhne und sichere Arbeitsplätze treibt viele im Land um. Holger Hövelmann (Foto) betont in seiner Rede zur Aktuellen Debatte „Leistung muss sich wieder lohnen“ die Notwendigkeit einer fairen Bezahlung, die den ArbeitnehmerInnen eine sichere Existenz … Weiter
Magdeburg. „Die Herausforderungen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes nehmen von Jahr zu Jahr zu. Die Einsatzlagen werden komplexer, trotz dessen wollen die aktuelle Bundesregierung und die Ampel-Koalition nach dem ersten Haushaltsentwurf für das Jahr 2024 die Haushaltsmittel für das … Weiter