Magdeburg. Als Reaktion auf die jĂŒngste Presseberichterstattung zur Intel-AffĂ€re im sachsen-anhaltischen Bildungsministerium Ă€uĂert sich der Landesvorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, Andreas Schmidt (Foto), zu den VorwĂŒrfen gegen Bildungsministerin Eva FeuĂner (CDU). „Es ist zwingend erforderlich, dass alle WidersprĂŒche im Zusammenhang mit … Weiter
Magdeburg. Zur geplanten Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene zu einem weiteren EU-Verkehrsgesetz zu COâ-Flottengrenzwerten fĂŒr schwere Nutzfahrzeuge wie Lkw und Busse am heutigen Mittwoch teilt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Maximilian Gludau (Foto), mit: âIch begrĂŒĂe, dass die Bundesregierung … Weiter
Magdeburg. Die SPD-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt zeigt sich hocherfreut ĂŒber den groĂen Erfolg der Otto-von-Guericke-UniversitĂ€t Magdeburg und der Martin-Luther-UniversitĂ€t Halle-Wittenberg im Rahmen der Exzellenzstrategie des Bundes. Ein international besetztes Expertengremium hat zwei der von den UniversitĂ€ten Sachsen-Anhalts eingereichten Projektskizzen fĂŒr die nĂ€chste Wettbewerbsrunde … Weiter
Magdeburg. Nachdem Bund und LĂ€nder eine Vereinbarung zum Startchancen-Programms geschlossen haben, kann auch Sachsen-Anhalt zĂŒgig in die Umsetzung gehen: âWir haben hier mit den Koalitionspartnern bereits eine landeseigene Talentinitiative vorgesehen. Diese wird auf das Bundesprogramm aufsetzen, so dass wir guter … Weiter
Magdeburg. Die CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat angesichts der ungelösten Migrationsproblematik einen umfassenden MaĂnahmenkatalog beschlossen. Die Vorsitzenden der Unionsfraktionen fordern die Bundesregierung zur zeitnahen Einberufung einer MinisterprĂ€sidentenkonferenz sowie einer Reform der asyl- und auslĂ€nderrechtlichen Regelungen auf. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag von … Weiter
Magdeburg. Angesichts der eskalierenden Bauernproteste in Sachsen-Anhalt positionieren sich Juliane Kleemann (Foto) und Andreas Schmidt, Landtagsabgeordnete und Co-Vorsitzende der SPD Sachsen-Anhalt, entschieden gegen die aktuellen Protestformen und rufen zu einem konstruktiven Dialog auf. âEs ist Zeit fĂŒr einen Kurswechsel. Brennende … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die Bundesregierung dazu aufgefordert, gegen das geplante EU-Lieferkettengesetz zu stimmen. Der Gesetzentwurf sieht umfassende Rechenschaftspflichten fĂŒr Unternehmen vor und wĂŒrde so eines der gröĂten BĂŒrokratiemonster der Nachkriegsgeschichte … Weiter
Magdeburg. AnlĂ€sslich des Vorschlags der EU-Kommission, bei den GAP-Auflagen fĂŒr 2024 mehr FlexibilitĂ€t bei den StilllegungsflĂ€chen zu ermöglichen, sagt Olaf Feuerborn (Foto), agrarpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion: âAngesichts der derzeitigen Situation sollte die Bundesregierung dem Vorschlag der EU-Kommission folgen und sie … Weiter
Magdeburg. In der heutigen Sitzung des Sozialausschusses im Landtag von Sachsen-Anhalt wurde ĂŒber eine Beschlussempfehlung der Koalitionsfraktionen zum grĂŒnen Antrag fĂŒr einen besseren Zugang zu SchwangerschaftsabbrĂŒchen in Sachsen-Anhalt abgestimmt. Die Landtagsfraktion BĂŒndnis 90/Die GrĂŒnen begrĂŒĂt, dass Dank der grĂŒnen Initiative … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat heute den Antrag der CDU-Fraktion zum interkollegialen Ărzteaustausch diskutiert. Dazu erklĂ€rt der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tim TeĂmann (Foto): âDer Schutz von Kindern und Jugendlichen ist uns als CDU-Landtagsfraktion … Weiter