Die Partner der geplatzten Ampel bieten den ehemaligen VerbĂĽndeten an, bestimmte Gesetze noch vor der vorgezogenen Bundestagswahl im Bundestag gemeinsam zu verabschieden. FDP-Chef Christian Lindner bot im „Handelsblatt“ an, etwa bei der Abmilderung der Kalten Progression mitzumachen – „wenn sich … Weiter
Die Fortentwicklung des Völkerstrafrechts schlieĂźt LĂĽcken in der Strafbarkeit und stärkt Opferrechte, bei Neuzulassungen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen gilt die Abgasnorm Euro 6e verpflichtend und der gesetzliche THC-Grenzwert im StraĂźenverkehr ist geregelt. Fortentwicklung des Völkerstrafrechts Das Völkerstrafgesetzbuch entstand vor … Weiter
Bei den Staatsanwaltschaften in Deutschland gibt es nach Angaben des Deutschen Richterbundes immer mehr unerledigte Fälle. Im vergangenen Jahr seien 906.536 Verfahren offen gewesen. Innerhalb von zwei Jahren sei die Zahl unbearbeiteter Akten damit um ein Viertel gestiegen. Das berichtet … Weiter
Die Haushaltsfinanzierung 2024 steht. Das Wachstumschancengesetz soll Unternehmen steuerlich entlasten und sie von bĂĽrokratischen HĂĽrden befreien. Erwachsene dĂĽrfen jetzt legal Cannabis konsumieren. Die Neuregelungen im Ăśberblick. Finanzen, Wirtschaft und Arbeit Haushaltsfinanzierung 2024 Die Bundesregierung hat mit dem zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetz wichtige … Weiter
Die Renten steigen. Ab Juli gilt ein gleich hoher Rentenwert in Ost- und Westdeutschland. Der Beitrag zur gesetzlichen Pflegeversicherung steigt, die Leistungen werden verbessert. Whistleblower werden besser geschĂĽtzt. Medikamente sind per E-Rezept erhältlich. LĂĽckenlose Lieferketten-Nachweise sollen die Waldrodung stoppen. Der … Weiter
Am 1. Mai startet das Deutschlandticket: FĂĽr 49 Euro monatlich kann dann jede und jeder den öffentlichen Nahverkehr in ganz Deutschland nutzen. AuĂźerdem: Der Mindestlohn in der Pflege steigt. Mobilität Ein Ticket fĂĽr ganz Deutschland Digital, bundesweit gĂĽltig und monatlich … Weiter
BundesgeschäftsfĂĽhrer Rehbehn: „Gerichte haben ausreichend Spielraum“ – Appell an Aktivisten, keine Straftaten zu begehen OsnabrĂĽck (ots). Deutschlands Richter sehen auch angesichts der neuen Blockaden keine Notwendigkeit fĂĽr schärfere Gesetze gegen Klimaschutz-Aktivisten. „Schärfere Strafgesetze braucht die Justiz nicht, um auf Rechtsverstöße … Weiter
Die Energiepreisbremsen kommen, Studierende können eine Einmalzahlung beantragen, EnergiesparmaĂźnahmen gelten weiter, Corona-SchutzmaĂźnahmen entfallen – und der Bau besonders klimafreundlicher Gebäude wird mit gĂĽnstigen Krediten gefördert. Die gesetzlichen Neuregelungen im März 2023 im Ăśberblick. Energie Energiepreisbremsen Die Strom-, Gas- und Wärmepreisbremsen … Weiter
Mehr Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, keine Maskenpflicht im Fernverkehr mehr, Hausgrillen als Lebensmittel zugelassen – und bei der Wahl des Europaparlaments dĂĽrfen in Deutschland kĂĽnftig auch 16- und 17-Jährige ihre Stimme abgeben. Diese und weitere Regelungen treten im Februar in … Weiter
Das Jahr 2023 beginnt mit einer Reihe von Neuerungen, die Familien, Wohngeldbeziehenden und Studierenden zugutekommen. Die Hinzuverdienstgrenze bei der Altersrente entfällt. Speisen und Getränke zum Mitnehmen mĂĽssen in Mehrwegverpackungen angeboten werden. Familie und Kinder Höheres Kindergeld und weitere Verbesserungen fĂĽr … Weiter