Gesetzliche Neuregelungen im Oktober

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Ab 1. Oktober gilt deutschlandweit der gesetzliche Mindestlohn von 12 Euro brutto. Ein Jahr nach der Bundestagswahl wurde dieses wichtige Vorhaben umgesetzt. Weitere Energiesparmaßnahmen treten in Kraft. So wird die Raumtemperatur in ArbeitsstĂ€tten auf höchstens 19 Grad abgesenkt, Hausbesitzer sollen … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im September

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Die Energiepreispauschale fĂŒr einkommenssteuerpflichtige ErwerbstĂ€tige wird ausgezahlt. Öffentliche GebĂ€ude heizen weniger. PflegekrĂ€fte erhalten höhere Mindestlöhne. Die Lockerung der Corona-Einreiseregeln wird bis zum 30. September verlĂ€ngert. Das E-Rezept geht an den Start. Nitrat belastete Gebiete mĂŒssen einheitlich gekennzeichnet werden. — Energie … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im August

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Energie Gasversorgung sichern Die Lage auf dem Energiemarkt hat sich drastisch verschĂ€rft. Die Bundesregierung schafft deshalb mit einer GesetzesĂ€nderung neue Möglichkeiten, um flexibel auf den angespannten Gasmarkt zu reagieren. Konkret geht es darum, Gaspreise anpassen und Energieunternehmen stabilisieren zu können. … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juli

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Im Ruhestand Renten steigen deutlich Die Renten steigen zum 1. Juli 2022: im Westen um 5,35 Prozent und im Osten um 6,12 Prozent. Außerdem wird der sogenannte Nachholfaktor wieder eingesetzt. Auch bei Erwerbsminderungsrenten werden Verbesserungen auf den Weg gebracht. —- … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Juni 2022

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Die Neuregelungen im Überblick: Entlastungspaket I Um die steigenden Energiepreise abzufedern, hat die Bundesregierung steuerliche Entlastungen auf den Weg gebracht. RĂŒckwirkend zum Jahresbeginn steigen die Entfernungspauschale, der Grundfreibetrag und der Arbeitnehmerpauschbetrag. Entlastungspaket II Mit dem zweiten Entlastungspaket erhalten BĂŒrgerinnen und … Weiter

Tillmann/Gutting: Energiepreispauschale unsozial

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Ampel beschließt BĂŒrokratiemonster Die Regierungskoalition aus SPD, FDP und GrĂŒnen hat am heutigen Mittwoch im Finanzausschuss die Energiepreispauschale beschlossen. Rentnerinnen und Rentner sowie EmpfĂ€nger von VersorgungsbezĂŒgen bleiben außen vor. Dazu erklĂ€ren die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann, und der … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Mai 2022

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Gasspeicheranlagen sollen fĂŒr die Sicherheit der Energieversorgung einen MindestfĂŒllstand aufweisen. Eine Ausnahmeregelung erleichtert den Bau von UnterkĂŒnften fĂŒr GeflĂŒchtete. Mehr Schutz und Transparenz bei Online-Kauf, Kaffeefahrten und Telefonwerbung. Energie Sicherheit der Gasversorgung Betreibende von Gasspeicheranlagen in Deutschland werden verpflichtet, ihre … Weiter

Gesetzliche Neuregelungen im Dezember 2021

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Die Bundesregierung hat ĂŒber die gesetzlichen Neuregelungen im Dezember 2021 informiert. Das neue Infektionsschutzgesetz ergĂ€nzt bestehende Regelungen wie die 3G-Regelung oder Testpflichten. Angesichts rasant steigender Corona-Infektionen muss das Infektionsgeschehen eingedĂ€mmt werden. Auch die Homeoffice-Pflicht soll dazu beitragen. Neues bei der … Weiter