BĂŒrgersprechstunde mit Dr. Lydia HĂŒskens

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Ministerin Dr. Lydia HĂŒskens lĂ€dt BĂŒrgerinnen und BĂŒrger herzlich zur nĂ€chsten BĂŒrgersprechstunde ein: 14.11.2022 von 17.00 – 18.00 Uhr BĂŒrgerbĂŒro in der Walther-Rathenau-Straße 33b, 39106 Magdeburg. Persönlich im GesprĂ€ch zu sein ist wichtig – die BĂŒrgersprechstunde ist eine gute Gelegenheit, … Weiter

LINDNER-Interview: Wir ordnen die Staatsfinanzen hinter dem Abwehrschirm

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Der FDP-Bundesvorsitzende Bundesfinanzminister Christian Lindner gab dem „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (heutige Ausgaben) das folgende Interview. Die Fragen stellten Eva Quadbeck und Tim Szent-Ivanyi: Frage: Herr Lindner, als Finanzminister werden sie verantwortlich gemacht fĂŒr das Geld, das fehlt, und die Schulden, die aufgenommen … Weiter

LINDNER-Gastbeitrag: Eine Vermögensteuer kann Deutschland sich nicht leisten

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb fĂŒr das „Handelsblatt“ (Freitag-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die Bundesregierung hat grĂ¶ĂŸere Entlastungen auf den Weg gebracht als die meisten Regierungen vor ihr. Sie bewegen sich im dreistelligen Milliardenbereich. … Weiter

NSU-AufklÀrung: Ex-Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger verlangt offenen Umgang mit Geheimdienstakten

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Bielefeld (ots). Die frĂŒhere Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat nach der Veröffentlichung geheimer Dokumente der hessischen VerfassungsschĂŒtzer zum NSU-Komplex einen transparenten Umgang mit Geheimdienstakten gefordert. In einem GesprĂ€ch mit der in Bielefeld ansĂ€ssigen Neuen WestfĂ€lischen (Montagausgabe) sagte Leutheusser-Schnarrenberger (Foto), es … Weiter

Sonder-MPK muss Ausbau des ÖPNV vorantreiben – Mit Nachfolge fĂŒr 9-Euro-Ticket soziale Teilhabe ermöglichen

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Vor Beginn der Sonder-MinisterprĂ€sident*innenkonferenz am Mittwoch erklĂ€rt Antje von Broock, GeschĂ€ftsfĂŒhrerin des Bund fĂŒr Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) zur Frage des Ausbaus des ÖPNV und einer Nachfolgeregelung fĂŒr das 9-Euro-Ticket: „Statt die Menschen im Unklaren zu lassen, mĂŒssen Bundesregierung und … Weiter

Magdeburger Tierrettung mit ChiplesegerÀten ausgestattet

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Erfolgreiche Initiative der Fraktion FDP/Tierschutzpartei im Stadtrat Magdeburg. Die Tierrettung der Magdeburger Feuerwehr liest ab sofort implantierte Mikrochips von geretteten oder tot aufgefundenen Haustieren aus, um schnellstmöglich die Besitzerin oder den Besitzer ĂŒber das Tiersuchportal Tasso informieren zu können. Dazu … Weiter

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP): Liberale werden chinesischen Einstieg im Hamburger Hafen nicht mittragen

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Bonn / Berlin – Die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Foto) lehnt im phoenix-Interview den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco im Hamburger Hafen ab. „Wir werden das nicht mittragen – unter keinen UmstĂ€nden“, erklĂ€rt die … Weiter

Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage

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Bundesvize der Liberalen will im FrĂŒhjahr erneut entscheiden: „Wenn wir sie brauchen, mĂŒssen sie weiterlaufen“ – Kritik an Scholz‘ „Machtwort“ OsnabrĂŒck (ots). Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki (Foto) hĂ€lt das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 fĂŒr die verbliebenen drei … Weiter

GrĂŒnen-Vorsitzende Ricarda Lang kritisiert FDP: „So kann man wirklich schwer zusammenarbeiten“

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Bonn. Die Bundesvorsitzende Ricarda Lang (Foto) kritisiert nach der Entscheidung der GrĂŒnen auf ihrem Parteitag, zwei Atomkraftwerke in Deutschland in den Streckbetrieb zu nehmen, das vorangegangene Verhalten des Koalitionspartners FDP. „Wir haben ein Angebot vorgelegt, wo wir sagen: Ja, wir … Weiter

FDP-GeneralsekretÀr Djir-Sarai: Ampelkoalition hat zur Wahlschlappe der FDP beigetragen

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Berlin, 10. Oktober 2022 – Der FDP-GeneralsekretĂ€r Bijan Djir-Sarai (Foto) sieht einen wichtigen Grund fĂŒr die Wahlschlappe der FDP bei den Landtagswahlen in Niedersachsen in der Arbeit der Ampelkoalition auf Bundesebene, an der die Liberalen beteiligt sind. „Es ist in … Weiter