Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat davor gewarnt, Ausgaben für die Bundeswehr und die Ukraine-Hilfe nach dem Haushaltsurteil zu kürzen. „Das Sondervermögen Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro bleibt weiter vorhanden, da es im Grundgesetz verankert ist“, … Weiter
Fraktionschef begrüßt Einsetzung von Regierungskommission zu Pandemie-Maßnahmen / Druck der Freien Demokraten zeigt Wirkung Magdeburg. Eine Regierungskommission soll in Sachsen-Anhalt Maßnahmen während der Corona-Pandemie hinterfragen und das Land mithilfe von Experten besser auf künftige Epidemien vorbereiten. Einzelheiten hat die Landesregierung … Weiter
In der Debatte um Konsequenzen aus dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts spricht sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr (Foto) für soziale Einschnitte aus. „Die Koalition ist aufgefordert, Lösungen zu finden, um die Staatsfinanzen weiter zu konsolidieren. Dabei müssen wir auch darüber reden, … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Filip Piatov und Burkhard Uhlenbroich. Frage: Herr Lindner, können Sie trotz des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs nachts noch schlafen? Lindner: Ja. Frage: Bereuen Sie manchmal, … Weiter
Carola Schumann (FDP/Tierschutzpartei) fordert Gesamtstrategie für städtische Veranstaltungshäuser / Sanierungsstau im AMO bereitet Anlass zur Sorge Zur Debatte um die Zukunft des AMO-Kulturhauses und den Vorschlägen der früheren Kulturhausleiterin Petra Schubert in der Magdeburger Volksstimme (Ausgabe vom 17. November 2023) … Weiter
FDP-Politiker am Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt auf dem Magdeburger Sportcampus / Mehr Präsenz in der Stadt und Forschungskooperationen gefordert Quantensprung für Olympioniken und Spitzenathleten aus ganz Deutschland: Mit dem im Sommer eröffneten Sportzentrum der Stadt an der MDCC-Arena haben sich die Bedingungen für … Weiter
Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusätzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig … Weiter
Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Magdeburg. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Es … Weiter
Bernstein (FDP): „Geld kann durch Umschichtung im Landeshaushalt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden“ Die Steganlage der Gondelstation am Wörlitzer See ist dringend sanierungsbedürftig. Der Finanzausschuss des Landtages hat für die Station im Dessau-Wörlitzer Gartenreich am Montag zusätzliches Geld aus dem … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Dominik Bath und Jochen Gaugele: Frage: Wie lange gibt es das Deutschlandticket noch, Herr Wissing? Wissing: Das entscheiden letztlich die Bürgerinnen … Weiter