Haushaltsentwurf für 2024: Liberale wollen auch Brand- und Katastrophenschutz vor Ort stärken Magdeburg. Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter hat am Donnerstag (7. September) den Haushaltsentwurf für 2024 im Landtag eingebracht – der Startschuss für die Beratungen im Parlament. Die FDP-Landtagsfraktion fordert nach ihrer Haushaltsklausur … Weiter
Positionspapier zur Lehrerausbildung: Liberale wollen Lehramtsstudium mit Fachhochschulreife ermöglichen Magdeburg. Die FDP-Landtagsfraktion hält an einer differenzierten Ausbildung von Gymnasial- und Sekundarschullehrern in Sachsen-Anhalt fest und erteilt Überlegungen für die Ausbildung sogenannter „Einheitslehrer“ für beide Schulformen eine Absage. Dazu hat die … Weiter
Liberale mahnen schnelles Handeln an, um gegen große Zahl an Wolfsrissen vorzugehen Magdeburg. Wölfe, die Nutztiere reißen, sollen laut Medienberichten künftig leichter von Jägern entnommen werden dürfen. Bundesumweltministerin Steffi Lemke (B90/Grüne) werde dazu in Kürze konkrete Vorschläge machen. Gleichzeitig kündigte … Weiter
Wirtschaftspolitiker der Liberalen sieht Schlüssel in Stärkung des Eigenkapitals von Startups und Verbesserung der Beratungsleistungen Magdeburg. Sachsen-Anhalt hat bei der Ansiedlung von Startups im Bundesvergleich eine der schlechtesten Quoten. Die FDP will das dringend ändern. Die FDP-Landtagsfraktion sieht das Land … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Verkehrsminister Dr. Volker Wissing (Foto) gab der „BILD“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Block und Burkhard Uhlenbroich: Er ist der Minister mit den meisten Baustellen in Deutschland: Verkehrs- und Digitalminister Volker Wissing (53, FDP) hat nicht nur … Weiter
Bundesfinanzminister hält umstrittenes Gebäudeenergiegesetz jetzt für „praxistauglich“ – „Kein Gesetz mehr, vor dem Menschen Angst haben müssten“ Osnabrück (ots). Vor den abschließenden Beratungen des Bundestages über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz hat Bundesfinanzminister Christian Lindner seine Zustimmung signalisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Bundesfinanzminister: „Wer arbeitet, muss spürbar mehr haben als diejenigen, die nicht arbeiten“ Osnabrück (ots). Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will dauerhaft sicherstellen, dass Erwerbstätige deutlich mehr Geld zur Verfügung haben als Empfänger von Sozialleistungen. „Derjenige, der arbeitet, muss immer spürbar mehr … Weiter
Bundesfinanzminister kritisiert SPD und Grüne – Schuldenbremse müsse beachtet und Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden Osnabrück (ots). Im Koalitionsstreit um einem subventionierten Brückenstrompreis für energieintensive Industrieunternehmen hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) die Koalitionspartner von SPD und Grünen kritisiert. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Stadtverwaltung gibt auf Anfrage der Fraktion FDP/Tierschutzpartei Auskunft zur Modernisierung der Stadion-Nebenplätze Magdeburg. Der Baustart für die Modernisierung der Nebenplätze an der MDCC-Arena verschiebt sich auf Ende Februar 2024. Das geht aus der Antwort der Stadtverwaltung auf eine Anfrage von … Weiter
Liberale im Magdeburger Landtag wollen angeschlagene Branche stützen Die FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt dringt auf die Beibehaltung des reduzierten Mehrwertsteuersatzes auf Speisen in Gastronomiebetrieben von derzeit sieben Prozent über den 31. Dezember hinaus ein. „Eine Erhöhung käme zu einem ungünstigen Zeitpunkt und … Weiter