Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise für die Chemiebranche, eine gute … Weiter
Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Die mörderische und zerstörerische Reichspogromnacht im Jahr 1938 war ein weiterer grausamer Schritt hin zur systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden in … Weiter
Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ Magdeburg. „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt auch nie … Weiter
FDP-Fraktionschef begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern Magdeburg. Sachsen-Anhalt FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack hat die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zur Asylpolitik begrüßt. Silbersack sagte am Dienstag in Magdeburg: »Die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) sind ein wichtiger Schritt für die dringende Asylwende. … Weiter
Liberale wählen in Köthen Europakandidatin und beraten Kommunalwahlrahmenprogramm Köthen (Anhalt). Yvonne von Löbbecke (Foto) aus dem Harz will für die FDP Sachsen-Anhalt 2024 ins Europaparlament einziehen. Die FDP Sachsen-Anhalt nominierte sie am Samstag mit einer Zustimmung von 85,6 Prozent der Delegierten … Weiter
Einstimmiges Votum im Infrastrukturausschuss für Gesetzesänderung Magdeburg. In Sachsen-Anhalt sollen die Regeln für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure gelockert werden, um eine flächendeckende Versorgung mit amtlichen Vermessungsleistungen zu sichern. Dafür hat der Ausschuss für Infrastruktur und Digitales des Landtages am Freitag einstimmig … Weiter
Göttingen/Bonn. Konstantin Kuhle (Foto), der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, hat sich für weitere Maßnahmen zur Regulierung der Migration ausgesprochen. Wichtig seien vor allem die Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten und vereinfachte Regeln für mehr Abschiebungen. „Selbst, wenn es uns gelingen würde, … Weiter
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den Zeitpunkt für den Kohleausstieg 2030 in Frage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. … Weiter
Fraktion FDP/Tierschutzpartei fordert konkrete Einsparvorschläge von der Verwaltung und Kompromissbereitschaft im Stadtrat Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris hat zum 1. November eine Haushaltssperre für die Landeshauptstadt verfügt. Dazu sagten die Vorsitzenden der Fraktion FDP/Tierschutzpartei, Carola Schumann und Burkhard Moll, am Montag: … Weiter
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister der Justiz Dr. Marco Buschmann gab der „BILD am SONNTAG online“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Roman Eichinger und Burkhard Uhlenbroich: Frage: Herr Buschmann, knapp 80 Jahre nach dem Holocaust fühlen sich Juden in Deutschland nicht … Weiter