FDP – Seite 53 – Presseportal Magdeburg

12 Mai 2023

Mai-Steuerschätzung enthüllt: Sachsen-Anhalt steht vor finanzieller Belastungsprobe

von ppadmin | Veröffentlicht in: FDP Sachsen-Anhalt | 0

Steuererhöhungen wären Sabotage am wirtschaftlichen Aufschwung –Einsparungen unumgänglich Magdeburg/ST. Zur am Donnerstag vorgestellten Mai-Steuerschätzung sagte Guido Kosmehl (Foto), parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: »Die deutlich niedrigere Schätzung zeigt zunächst, dass die kalte Progression effektiv eingedämmt wird und der Staat sich nicht durch … Weiter

8 Mai 2023

DJIR-SARAI-Statement: Wir brauchen eine Zeitenwende in der Migrationspolitik

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) das folgende Statement ab: Wir hatten gerade eine Sitzung des Präsidiums und haben ein Papier zum Thema Einzelhandel verabschiedet. Wir haben auch eine Nachbetrachtung des … Weiter

5 Mai 2023

Silbersack (FDP): „Energiepreise müssen für alle bezahlbar bleiben“

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt kritisiert Habeck-Plan für Industriestrompreis / Freie Demokraten für Steuererleichterungen und Investitionen Magdeburg/ST. Zu dem am Freitag vorstellten Plan von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen gedeckelten Industriestrompreis in Deutschland sagte Andreas Silbersack (Foto), Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion … Weiter

3 Mai 2023

LINDNER-Gastbeitrag: Den Industriestrompreis sehe ich sehr kritisch

von ppadmin | Veröffentlicht in: Medien | 0

Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner schrieb für das „Handelsblatt“ (Mittwoch-Ausgabe) und „Handelsblatt Online“ den folgenden Gastbeitrag: Die deutsche Industrie steht vor großen Umwälzungen. Die Umstellung der Stromversorgung auf erneuerbare Quellen fordert unsere Betriebe heraus. Wir können uns … Weiter

28 Apr. 2023

Kosmehl (FDP): Gesetzliche Anforderungen an Datenschutzbeauftragten bleiben unverändert

von ppadmin | Veröffentlicht in: Heute in Sachsen-Anhalt | 0

Zur heutigen Verabschiedung des Gesetzes zur Änderung des Datenschutzgesetzes im Landtag von Sachsen-Anhalt erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl (Foto): „Oberstes Ziel der Freien Demokraten ist die schnellstmögliche Legitimation des Landesdatenschutzbeauftragten durch den Landtag. Nach den gescheiterten Stellenausschreibungen … Weiter

23 Apr. 2023

Bundesfinanzminister Lindner sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für Kindergrundsicherung

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht weiterhin keinen zusätzlichen Finanzbedarf für die im Ampel-Koalitionsvertrag vereinbarte Kindergrundsicherung. „Ich bin mit dem Bundeskanzler einer Meinung: Der Bundeskanzler hat in der Befragung der Bundesregierung neulich ebenfalls gesagt, das Wesentliche für die Kindergrundsicherung in finanzieller … Weiter

22 Apr. 2023

FDP-Außenpolitiker Graf Lambsdorff: „Wehrpflicht-Debatte ist eine Gespensterdebatte“

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff (Foto) lehnt trotz des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine eine Wehrpflicht in Deutschland ab. „Wir haben jedes Jahr ungefähr 900.000 Menschen, die ihren 18. Geburtstag feiern. Wir haben nach dem Zwei-plus-Vier-Vertrag eine maximale Größe der … Weiter

22 Apr. 2023

Justizminister Marco Buschmann (FDP): Brauchen für Straßenblockaden keine besonderen Straftatbestände

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verteidigt am Rande des FDP-Parteitags seine Aussage, in der er eine Linie zwischen straßenschlachtartigen Zuständen in den 20er- und 30er-Jahren in Berlin und den aktuellen Klimaprotesten gezogen hat. „Ich habe noch niemanden gesehen, der gesagt hat, … Weiter

22 Apr. 2023

Lydia Hüskens in FDP-Bundespräsidium wiedergewählt – Faber im Bundesvorstand – „Der Staat muss Bürgern auf Augenhöhe begegnen, nicht „von oben herab.“

von ppadmin | Veröffentlicht in: FDP Sachsen-Anhalt | 0

Magdeburg/ST. Der Bundesparteitag der Freien Demokraten hat Lydia Hüskens mit 86 Prozent als Beisitzerin im Bundespräsidium wiedergewählt. Der Stellvertretende Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt Marcus Faber wurde ebenfalls mit 82 Prozent als Beisitzer in den Bundesvorstand wiedergewählt. Lydia Hüskens, Landeschefin der FDP Sachsen-Anhalt, … Weiter

21 Apr. 2023

Letzte Generation – Buschmann warnt vor Protesten

von ppadmin | Veröffentlicht in: NACHRICHTEN | 0

Justizminister Marco Buschmann (FDP) vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit Straßenprotesten von vor 100 Jahren. „In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt … Weiter