FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto) gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt endlich verabschiedet wird? Djir-Sarai: Ich bin tatsächlich froh, dass eine … Weiter
Der Magdeburger FDP hat ihr Wahlprogramm für die Stadtratswahl am 9. Juni beschlossen. „Wir stehen für Optimismus, Zukunftsfreude und Engagement. Wir wollen Magdeburg noch moderner und weltoffener machen“, sagt Thomas Gürke, Kreisvorsitzender der Liberalen. Weiter erklärte er: „Magdeburg muss eine … Weiter
Ampel-Politiker haben CDU-Chef Friedrich Merz für seinen Vorwurf der Wahlrechtsmanipulation kritisiert. „So würde die AfD argumentieren“, schrieb Karl Lauterbach (SPD) auf X. Die Ampel habe nur „die der Union helfenden ungerechten Überhangmandate abgeschafft“. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) schrieb: Merz sei „keine … Weiter
Die FDP-Bundestagsfraktion will, dass das Klimageld noch in dieser Legislaturperiode erstmals ausbezahlt wird. „Der Staat soll sich nicht am CO2-Preis bereichern, sondern die Einnahmen ab 2025 mit dem Klimageld an die Menschen zurückzahlen“, so der stellvertretende Fraktionschef der Liberalen im … Weiter
Politiker von Grünen und FDP machen in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine Druck auf Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir sollten Taurus-Marschflugkörper schnell liefern“, sagte Bundestagsvize Katrin Göring-Eckardt (Grüne) der „SZ“. Deutschland habe versprochen, „dass wir alles … Weiter
Magdeburg/Berlin. Yvonne von Löbbecke (Foto) zieht für die FDP Sachsen-Anhalt in den Europawahlkampf. Von Löbbecke erklärte: „Ich will mich für unser liberales Europa einsetzen. Wir dürfen nicht bequem werden, wir müssen verändern und wir müssen kämpfen für unsere Werte, unseren Wohlstand und unser … Weiter
Die frisch gewählte FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, findet scharfe Worte für Ursula von der Leyen. Die Präsidentin der Europäischen Kommission sei „die mächtigste Frau Europas“, agiere aber „ohne Sensibilität für die Wirtschaft“, so Strack-Zimmermann im phoenix-Interview. „Sie hat … Weiter
Auf dem Europaparteitag der Freien Demokraten am 28. Januar in Berlin wurde die Spitzenkandidatin der Freien Demokraten zum Europäischen Parlament mit folgendem Wahlergebnis gewählt: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Bundesvorstand), 90,21 Prozent Foto: Marie-Agnes Strack-Zimmermann (c) FDP
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat eine bessere Vorbereitung Europas auf die mögliche Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus gefordert. In den letzten dreieinhalb Jahren sei eine Wiederwahl Trumps in das Amt des US-Präsidenten nicht ausreichend auf dem Schirm gewesen, sagte … Weiter
Der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Michael Theurer (Foto), hat mit Blick auf den Lokführerstreik und den Tarifkonflikt bei der Bahn „auf allen Seiten“ Gesprächsbereitschaft gefordert. „Niemand darf am Verhandlungstisch auf Maximalpositionen beharren“, sagte er. „Am Ende sind die Deutsche Bahn und … Weiter