LINDNER-Interview: Verlängerung der Gastro-Mehrwertsteuer wäre drin gewesen

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Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen, Christian Lindner, gab der „Bild am Sonntag“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellten Filip Piatov und Burkhard Uhlenbroich.  Frage: Herr Lindner, können Sie trotz des 60-Milliarden-Euro-Haushaltslochs nachts noch schlafen? Lindner: Ja. Frage: Bereuen Sie manchmal, … Weiter

AMO muss wirtschaftlich auf stabile Füße gestellt werden

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Carola Schumann (FDP/Tierschutzpartei) fordert Gesamtstrategie für städtische Veranstaltungshäuser / Sanierungsstau im AMO bereitet Anlass zur Sorge Zur Debatte um die Zukunft des AMO-Kulturhauses und den Vorschlägen der früheren Kulturhausleiterin Petra Schubert in der Magdeburger Volksstimme (Ausgabe vom 17. November 2023) … Weiter

Olympiastützpunkt: Aushängeschild für Sportstadt Magdeburg

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FDP-Politiker am Olympiastützpunkt Sachsen-Anhalt auf dem Magdeburger Sportcampus / Mehr Präsenz in der Stadt und Forschungskooperationen gefordert Quantensprung für Olympioniken und Spitzenathleten aus ganz Deutschland: Mit dem im Sommer eröffneten Sportzentrum der Stadt an der MDCC-Arena haben sich die Bedingungen für … Weiter

Silbersack (FDP): Schuldenbremse ist unerlässlich

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Andreas Silbersack, Vorsitzender der FDP-Fraktion Sachsen-Anhalt: „Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts stärkt die Schuldenbremse und unterstreicht die Verantwortung gegenüber kommender Generationen. Als Freie Demokraten haben wir immer betont, dass die nach der Krise entstandenen zusätzlichen Schulden die jungen Generationen nicht unnötig … Weiter

Gludau (FDP): Vorschlag des Bundes zu Tempo 30 in Innenstädten ist eine gute Lösung

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Verkehrspolitischer Sprecher der Liberalen gegen weitergehende Gesetzesänderungen Magdeburg. Zu Forderungen, bei der Einrichtung von Tempo-30-Abschnitten den Kommunen künftig komplett freie Hand zu lassen und das Straßenverkehrsgesetz entsprechend zu ändern, sagt erklärt Maximilian Gludau (Foto), verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt: „Es … Weiter

Finanzausschuss gibt 1,2 Millionen Euro für Gondelstation im Gartenreich Dessau-Wörlitz frei

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Bernstein (FDP): „Geld kann durch Umschichtung im Landeshaushalt kurzfristig zur Verfügung gestellt werden“ Die Steganlage der Gondelstation am Wörlitzer See ist dringend sanierungsbedürftig. Der Finanzausschuss des Landtages hat für die Station im Dessau-Wörlitzer Gartenreich am Montag zusätzliches Geld aus dem … Weiter

WISSING-Interview: Das Deutschlandticket ist eine nie dagewesene Chance für den Öffentlichen Nahverkehr

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FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Verkehr Dr. Volker Wissing (Foto) gab den Zeitungen der Funke Mediengruppe das folgende Interview. Die Fragen stellten Dominik Bath und Jochen Gaugele: Frage: Wie lange gibt es das Deutschlandticket noch, Herr Wissing? Wissing: Das entscheiden letztlich die Bürgerinnen … Weiter

Silbersack (FDP): Entlastungen beim Strompreis stärken Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft in Sachsen-Anhalt

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Sachsen-Anhalts FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack (Foto) wertet das heute beschlossene Strompreispaket der Bundesregierung als sehr gutes Signal für die Unternehmen in Sachsen-Anhalt. Silbersack sagte dazu: „Die Einigung ist für die energieintensiven Unternehmen in Sachsen-Anhalt, wie beispielsweise für die Chemiebranche, eine gute … Weiter

DJIR-SARAI: Es ist unser aller Aufgabe, Antisemitismus immer und überall zu bekämpfen

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Anlässlich des 85. Jahrestages der Reichspogromnacht vom 9. auf den 10. November 1938 erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai (Foto): „Die mörderische und zerstörerische Reichspogromnacht im Jahr 1938 war ein weiterer grausamer Schritt hin zur systematischen Verfolgung von Jüdinnen und Juden in … Weiter

Gludau (FDP): Einigung zum Deutschlandticket beendet überflüssige Debatte

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Verkehrspolitiker der Liberalen: „Angebot und Qualität im ÖPNV entscheidend“ Magdeburg. „Es gab und gibt keinen Grund, das erfolgreiche Deutschlandticket in Frage zu stellen. Daran haben die beiden liberalen Verkehrsminister Volker Wissing im Bund und Lydia Hüskens in Sachsen-Anhalt auch nie … Weiter