Georg Maier: Ich mache mir Sorgen um die Demokratie Osnabrück (ots). Angesichts steigender Teilnehmerzahlen bei Protesten gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) davor, dass Rechtsextremisten diese unterwandern könnten. „Ich gehöre nicht zu denen, die den … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt kritisiert die Zusammensetzung der von der Bundesregierung eingesetzten Expertenkommission zu den Themen Wärme und Gas. Dazu sagt der wirtschaftspolitische Sprecher, Ulrich Thomas: „Jetzt brauchen wir die klare Expertise von Energieexperten, um die Energiepreise in den Griff … Weiter
Bonn/ Bergisch Gladbach (30. Augst 2022). Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Jens Spahn, fordert, dass die Regierung von ihrer Klausur in Meseberg ein klares Signal des Handels in der Energiepolitik aussendet. So wünscht er die Entscheidung für einen vergünstigten … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat den Energiegipfel der Landesregierung als positiv eingeschätzt. Man kenne die Probleme der Wirtschaft und man rede miteinander, um die Probleme gemeinsam zu lösen. Im … Weiter
Magdeburg. Die Vorsitzende der AG Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Sandra Hietel-Heuer, hat das Maßnahmenpaket des Bundeswirtschaftsministers zur Energieversorgung als reine Symbolpolitik bezeichnet. Die Menschen würden angesichts der hohen Energiepreise bereits an allen Ecken und Enden sparen. … Weiter
Hamburg (ots) – Zwei der führenden deutschen Außenpolitiker haben Verständnis für den Vorbehalt zahlreicher Mitgliedsstaaten gegen den Notfallplan der EU zur Senkung des Gasverbrauchs geäußert. Michael Roth, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, sagte dem Magazin stern: „Wenn man in Sonntagsreden … Weiter
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Vizekanzler und Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck das sogenannte Osterpaket verabschiedet. Dabei handelt es sich um die größte energiepolitische Gesetzesnovelle seit Jahrzehnten. Mit dem Osterpaket werden verschiedene Energiegesetze umfassend novelliert, um so den … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas, bezeichnet die Ausrufung der Frühwarnstufe Gas durch die Bundesregierung als einmaligen Vorgang in der deutschen Nachkriegsgeschichte und Bankrotterklärung der Energiepolitik. Die Konsequenzen daraus dürften nun aber nicht allein auf Verbraucher und Unternehmen abgewälzt … Weiter
Magdeburg. Im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien auf Bundesebene ist der Kohleausstieg bereits zum Jahr 2030 vorgesehen. Ursprünglich geplant war das Jahr 2038. Mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wird über den vorzeitigen Kohleausstieg erneut diskutiert. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion … Weiter
Die Fraktionsvorsitzenden von CSU und CDU haben bei ihrer Konferenz in Saarbrücken eine Resolution zur Energiepolitik beschlossen. Diese beinhaltet unter anderem die Forderungen die ordnungspolitischen und finanziellen Rahmenbedingungen zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit im Zusammenwirken mit der Wirtschaft zu gestalten, … Weiter