Magdeburg. Die Linke fordert die Abschaffung von Schulnoten und Hausaufgaben. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Carsten Borchert (Foto r.): „Eine Abschaffung von Noten und Hausaufgaben lehnen wir entschieden ab. Zensuren sind als objektive und vergleichbare … Weiter
Magdeburg. Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) hat heute eingestanden, dass sie die Pläne zum Umbau der Krankenhausstruktur des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach (SPD) kritisch sieht. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Tobias Krull: „Unsere Fraktion hat wiederholt darauf … Weiter
Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfĂĽlle Deutschland das … Weiter
Magdeburg. Im aktuellen Entwurf des Bundeshaushalts 2024 der Ampel-Koalition sind massive KĂĽrzungen sowohl beim Freiwilligen Sozialen Jahr, als auch beim Bundesfreiwilligendienst vorgesehen. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto l.): „Die KĂĽrzungen der Finanzmittel … Weiter
Wolfgang Steiger: „Statt Verschiebungen in den Bilanzen benötigt Deutschland echte Einsparungen bei den Sozialausgaben.“ Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. ist empört ĂĽber die geplante Verlagerung der Zuständigkeit fĂĽr junge Arbeitslosengeld II-Empfänger von den Jobcentern zur Bundesagentur fĂĽr Arbeit. „Offensichtlich geht … Weiter
Magdeburg. Innenministerin Dr. Tamara Zieschang hat angekĂĽndigt, die Regeln fĂĽr die Erstellung von kommunalen HaushaltsabschlĂĽssen zu verschärfen. Die AnkĂĽndigung trifft derzeit auf viel Kritik bei den Kommunen. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto … Weiter
Magdeburg. Zum Ende des Jahres läuft die ermäßigte Umsatzsteuer fĂĽr Speisen aus. Zur Diskussion um die Beibehaltung dieser EntlastungsmaĂźnahme erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto): „Wir wollen weitere Preissteigerungen in der Gastronomie und den … Weiter
Anlässlich der Landtagsdebatte ĂĽber grĂĽne Biotechnologie erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Eine Novellierung der europarechtlichen Vorgaben zur Gentechnik sowie die Zulassung moderner Zuchtmethoden in der Europäischen Union sind dringend notwendig. Nur so kann … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas, fordert sinkende Energiepreise. Deutschland habe kein Versorgungsproblem, Deutschland habe ein Preisproblem. Dieses sorge fĂĽr eine anhaltend hohe Inflation und eine sinkende Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft. „Jetzt muss alles ans Netz, was … Weiter
Magdeburg. Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern ĂĽber die Pläne der Bundesregierung zur Legalisierung von Cannabis debattiert. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): „Die CDU-Landtagsfraktion hat beim Thema Cannabis eine klare Haltung: Eine … Weiter