Das Mitglied im AuswĂ€rtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter (CDU), kritisiert die mangelnde Umsetzung der in der sogenannten „Zeitenwende-Rede“ von Bundeskanzler Olaf Scholz formulierten Ziele. „Die Zeitenwende-Rede war historisch, aber sie ist inzwischen Geschichte“, so Kiesewetter im phoenix-Interview. Weder erfĂŒlle Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel, noch erhalte der Verteidigungsminister die notwendigen finanziellen Mittel. Auch die UnterstĂŒtzung fĂŒr die Ukraine bleibe „erheblich hinter den Möglichkeiten dieses Landes zurĂŒck“. Er bemĂ€ngelt, dass die Bundesrepublik als viert stĂ€rkste Wirtschaftsmacht der Welt nur 18 Kampfpanzer liefere, „es ist von allem zu wenig“. Man mĂŒsse die eigene Bevölkerung darauf vorbereiten, mehr zu tun. „Wir mĂŒssen begreifen, dass wir Kriegsziel sind“, so der Christdemokrat.
Kiesewetter (Foto) bemĂ€ngelte, es habe beim gestrigen Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein kein europĂ€isches Signal an die USA fĂŒr eine faire Lastenverteilung gegeben. „Hier fehlt die Initiative, den Amerikanern aus Europa zu zeigen: Wir haben verstanden, wir ĂŒbernehmen mehr Verantwortung“, so der CDU-AuĂenpolitiker bei phoenix. Deutschland solle „den selbst angemahnten FĂŒhrungsanspruch“ gegenĂŒber den USA deutlich machen. Es sei zu wenig, dass die Bundesrepublik erst Ende nĂ€chsten Jahres das versprochene Material geliefert haben werde. „Wir sind AnkĂŒndigungsmeister, aber bei den Lieferungen bleiben wir weit zurĂŒck“, so Kiesewetter.
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