CDU-Fraktionsvize: Abgeschaltete AKW „schnellstmöglich bis mindestens Mitte der 30er-Jahre wieder ans Netz“ – Bei neuen Gaskraftwerken „auf Wasserstofffähigkeit verzichten“ OsnabrĂĽck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat dafĂĽr geworben, die zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke „so schnell wie irgend möglich“ wieder ans Netz … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der Wirtschaftskrise die Bundesregierung aufgefordert, sämtliche preissteigernde MaĂźnahmen zum Jahresbeginn auszusetzen. Es sei genug Geld da, um den Bundeshaushalt auszugleichen. Niemand habe Verständnis dafĂĽr, dass man Milliarden fĂĽr eine … Weiter
Die Ampelkoalition befindet sich in der Krise – und die Union wittert ihre Chance. CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder lassen kaum eine Möglichkeit aus, den Bundeskanzler zum RĂĽcktritt aufzufordern. Sie wollen vorgezogene Neuwahlen. CSU-Chef Markus Söder fordert Neuwahlen, … Weiter
Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr hat der CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries (Foto) der Regierung vorgeworfen, zu wenig zur Vermeidung von Anschlägen zu tun. „Wir sehen, dass die Bedrohung von auĂźen und innen immer mehr zunimmt“, sagte er der „Frankfurter … Weiter
CDU-Fraktionsvize: „Wenn wir das acht Wochen lang durchziehen, werden die Zahlen dramatisch zurĂĽckgehen“ – Mit „sicherem Hafen“ in Drittstaaten „ist UN-FlĂĽchtlingskonvention erfĂĽllt“ OsnabrĂĽck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn hat fĂĽr die Verbringung aller FlĂĽchtlinge, „die irregulär die EU erreichen“, nach Ghana, … Weiter
CDU-Fraktionsvize wirbt fĂĽr längere Arbeitszeiten – „Wer Jobs als Arbeitsfähiger ablehnt, sollte deutlich weniger Geld bekommen“ OsnabrĂĽck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn fordert zur Wohlstandssicherung längere Arbeitszeiten. „Helmut Kohl hat in den 90er-Jahren mal vom Freizeitpark Deutschland gesprochen. Wenn ich mich … Weiter
CDU-Fraktionsvize prognostiziert „furchtbares“ erstes Quartal – Klare Absage an Reform der Schuldenbremse nach Bundestagswahl OsnabrĂĽck (ots). CDU-Fraktionsvize Jens Spahn (Foto) hat den Regierungsentwurf fĂĽr den Haushalt 2024 erneut scharf kritisiert. „Die Ampel macht das Leben beim Heizen, Tanken, Essen und … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat die jĂĽngsten Aussagen des Bundeswirtschaftsministers als neuerliche Entgleisung gegenĂĽber der deutschen Wirtschaft bezeichnet. Im Zuge ständig steigender Kosten hat Habeck den Unternehmen geraten, einfach weniger Gewinne zu … Weiter
Magdeburg. Zur Streichung der Beihilfe fĂĽr Agrardiesel durch Bundeslandwirtschaftsminister Ă–zdemir sagt der agrarpolitische Sprecher der CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt, Olaf Feuerborn (Foto): „Die Produktion von Lebensmitteln droht fĂĽr die Bauern inzwischen so teuer zu werden, dass die Landwirtschaft in Deutschland immer mehr in … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), hat im Rahmen einer Landtagsdebatte zur Fachkräftesicherung die Bundesregierung zu einer aktive Fachkräfte- und Arbeitsmarktpolitik aufgefordert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass ĂĽber 5 Millionen Menschen im sanktionslosen BĂĽrgergeld verharren und der Bundesarbeitsminister … Weiter