Magdeburg. âWir werden dem ohnehin angeschlagenen öffentlich-rechtlichen Rundfunk keinen BĂ€rendienst erweisenâ, sagt Markus Kurze (Foto), Parlamentarischer GeschĂ€ftsfĂŒhrer und Medienpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Daher bleibe es beim Nein der Fraktion zu einer Beitragserhöhung. âEin starker öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist unverzichtbar fĂŒr die Demokratie … Weiter
Der auĂenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto), hat den von Russlands PrĂ€sident Putin ins GesprĂ€ch gebrachten angeblich geplanten Gefangenenaustausch um den inzwischen verstorbenen Kreml-Kritiker Nawalny als „PropagandalĂŒge“ des Kreml-Chef bezeichnet. Bei phoenix sagte Hardt: „Putin lĂ€sst keine Gelegenheit aus, … Weiter
Die PlĂ€ne des Bundesgesundheitsministeriums fĂŒr die Krankenhausreform stoĂen auf ein geteiltes Echo. Von Unionspolitikern kommt Kritik am Referentenentwurf aus dem Haus von Minister Karl Lauterbach (SPD). Politiker der Ampel-Koalition verteidigten die PlĂ€ne. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte … Weiter
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz will die Zahl der nach Deutschland kommenden FlĂŒchtlinge auf unter 100.000 im Jahr senken. „Ăber 300.000 im Jahr, wie im Jahr 2023, sind auf jeden Fall zu viel. Ich denke, was Michael Kretschmer gesagt hat – … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeworfen, in der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine mit KriegsĂ€ngsten der Bevölkerung zu spielen. Mit Hinweis auf BegrĂŒndungen des Kanzlers, das Taurus-System nicht an die Ukraine zu liefern, sagte Merz … Weiter
Magdeburg. Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt fordert von der EU-Kommission ein zĂŒgiges Vorgehen gegen die chinesische App TikTok. Hintergrund ist der Tod des elfjĂ€hrigen Tommie-Lee aus GroĂbritannien. Er hatte bei der sogenannten âChroming-Challengeâ auf TikTok teilgenommen und dabei einen … Weiter
Magdeburg. Laut Medienberichten Ă€uĂert sich Landesgesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) kritisch zur geplanten Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Dazu erklĂ€rt der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Tobias Krull (Foto): âDie Kritik der SPD-Ministerin Petra Grimm-Benne kommt spĂ€t, vermutlich zu … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat den Bericht des Bundesrechnungshofes als âschallende Ohrfeigeâ fĂŒr die grĂŒne Energiewende bezeichnet. Die Reaktion des Bundeswirtschaftsministers zeige, dass offensichtlich jeglicher RealitĂ€tssinn fehlt. Das Problem steigender Strompreise wĂŒrde … Weiter
In der Debatte um Waffenlieferungen an die Ukraine haben CDU-AuĂenexperte Norbert Röttgen und GrĂŒnen-Politiker Anton Hofreiter Bundeskanzler Olaf Scholz gemeinsam kritisiert. In einem Gastbeitrag fĂŒr die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ warfen sie dem SPD-Politiker „katastrophalen DefĂ€tismus“ sowie „dramatisch schlechte Kommunikation“ vor. … Weiter
Der frĂŒhere CDU-Vorsitzende Armin Laschet (Foto) hat nachdrĂŒcklich davor gewarnt, die in Teilen rechtsextreme AfD an Regierungen auf Ebene der BundeslĂ€nder zu beteiligen. „Die AfD ist nicht die NSDAP. Aber die Mechanismen, wenn radikale Parteien in einem Land an die … Weiter