Nach dem sehr wahrscheinlichen Sieg des Republikaners Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen in den USA, hat die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Julia Klöckner, der Bundesregierung schwere Versäumnisse vorgeworfen. „Diese Ampelregierung ist nicht auf dieses Ergebnis vorbereitet gewesen. Man … Weiter
Für seine jüngsten wirtschaftspolitischen Vorschläge bekommt der FDP-Vorsitzende Christian Lindner Applaus aus der Opposition. „Der Finanzminister hat ein mutiges Papier vorgelegt, das die desaströse Lage unserer Wirtschaft schonungslos analysiert und grundsätzlich die richtigen angebotspolitischen Antworten gibt“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer … Weiter
Nach dem Bekanntwerden eines Grundsatzpapiers von FDP-Chef Christian Lindner fordert CSU-Chef Markus Söder eine vorgezogene Bundestagswahl. „Das Einzige, was jetzt zählt, sind Neuwahlen – sofort“, sagte er der „Bild“. „Es ist vorbei: Das Totenglöckchen der Ampel läutet. Eine Regierung, die … Weiter
Früherer SPD-Chef fordert Verzicht auf außenpolitische Präambeln in Ländern Osnabrück (ots) – Der frühere Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat CDU und SPD vorgeworfen, sich vom BSW für außenpolitische Ziele von Parteichefin Sahra Wagenknecht instrumentalisieren zu lassen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ … Weiter
Zum Jahreswechsel steigen die Krankenkassenbeiträge – ein enormer Belastungsanstieg seit 1975. Die Schuld sieht die CDU bei der Ampelregierung und dem Bürgergeld, da zu wenig Beiträge für Bürgergeldbezieher in den Gesundheitsfonds fließen. CDU-Gesundheitspolitiker Tino Sorge kritisiert die verpassten Einzahlungen, die … Weiter
Die Treffen von verschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden stoßen beim Mittelstandverband BVMW auf scharfe Kritik. „Die deutsche Wirtschaft hat genug von Ankündigungsweltmeisterei und politischem Show-Catchen“, sagte BVMW-Bundesgeschäftsführer Christoph Ahlhaus den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Dienstag. „Was diese inflationäre … Weiter
Die vom VW-Vorstand angekündigten Werksschließungen bezeichnet der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt Ulrich Thomas (Foto) als bitteren, aber notwendigen Schritt. Ein „Weiter so“ könne es nicht mehr geben. VW sei ein zentraler Kunde für die meist mittelständisch geprägten Zulieferer, … Weiter
Im WELT-Interview äußert Gitta Connemann, Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU, scharfe Kritik an der derzeitigen Ampel-Koalition. Sie bemängelt, dass Bundeskanzler Olaf Scholz die Wirtschaft zwar zur Chefsache erklärt, jedoch wichtige Minister ausschließt und sich die Regierung in internen … Weiter
Magdeburg. Zur ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur 18. Änderung des Schulgesetzes Sachsen-Anhalts sagt der bildungspolitische Sprecher, Carsten Borchert (Foto): „Der Gesetzentwurf enthält wichtige und notwendige Änderungen an unserem Schulgesetz, unter anderem die rechtliche Untersetzung der erweiterten Schullaufbahnempfehlung, neue Regelungen zur Fusion … Weiter
Magdeburg. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Tim Teßmann (Foto), sieht Gesprächsbedarf beim aktuellen Gesetzesentwurf zur Sicherstellung der Qualität in der Kindertagesbetreuung. Er begrüßt die Fortführung der Geschwisterkindregelung ausdrücklich, dennoch sollte die Ausgestaltung weiter diskutiert werden, um dabei verbesserte Bedingungen … Weiter