Nach dem RĂĽckzug der GrĂĽnen-Parteispitze rechnet SPD-Chef Lars Klingbeil mit einer strategischen Neuausrichtung der GrĂĽnen auf Schwarz-GrĂĽn. „Sie richten alles auf Robert Habeck aus und bieten sich stark der CDU an“, sagte Klingbeil der „Rheinischen Post“. Dies geschehe trotz oder … Weiter
Halle (ots) – Die stellvertretende CDU-Landesvorsitzende Heike Brehmer bewirbt sich nicht erneut um eine Nominierung als Harzer Direktkandidatin fĂĽr den Bundestag. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung unter Berufung auf CDU-Generalsekretär Mario Karschunke. Erwartet wird, dass Brehmer auch … Weiter
Magdeburg. „Der Anteil von Ladendiebstählen bleibt weiterhin auf hohem Niveau. Sollten sich die Entwicklungen im zweiten Halbjahr fortsetzen, wird die Zahl der Ladendiebstähle in diesem Jahr ähnlich hoch ausfallen wie im Vorjahr“, so das Fazit des Mitgliedes der AG Wirtschaft … Weiter
Der Fraktionsvize der Union, Jens Spahn (CDU), fordert eine Umkehr in der Migrationspolitik. „Wir mĂĽssen prĂĽfen, wie wir internationale Regelungen ändern oder auf eine Interpretation dringen können, die heutigen Umständen Rechnung trägt“, sagte er der „Welt“. Die Genfer FlĂĽchtlingskonvention sei … Weiter
CDU-Chef Friedrich Merz hat die FDP scharf kritisiert und den Liberalen „politischen Selbstmord“ vorgeworfen. Bei der Landtagswahl in Brandenburg sei die FDP auf 0,8 Prozent abgerutscht, in ThĂĽringen auf 0,9 Prozent, in Sachsen auf 1,1 Prozent. Auch bei der BĂĽrgerschaftswahl … Weiter
Im Rahmen der Tagung der agrarpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen hat Olaf Feuerborn (Foto), landwirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, gemeinsam mit seinen Kollegen ĂĽber die Zukunft der Landwirtschaft und der ländlichen Räume diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der dringende Abbau von BĂĽrokratie, … Weiter
Magdeburg. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), hat angesichts der RĂĽcktritte bei BĂĽndnis 90/Die GrĂĽnen keine Hoffnung auf Veränderung. „Die GrĂĽnen brauchen kein neues Personal, sondern ein neues Weltbild“, so Thomas. Hinter deren Politik stecke ein ideologischer Belehrungsapparat, … Weiter
Magdeburg. Der wolfspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, Alexander Räuscher (Foto L.), begrĂĽĂźt den heutigen Beschluss der Ständigen Botschafter der EU-Mitgliedsstaaten zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes und erklärt: „Nach jahrelangen Verzögerungen wurde endlich ein entscheidender Schritt zur Regulierung der WolfsĂĽberpopulation gemacht. … Weiter
Die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt hat gestern eine auswärtige Fraktionssitzung in Bad DĂĽrrenberg durchgefĂĽhrt. Im Vorfeld besuchten die Abgeordneten die Landesgartenschau, die seit dem 19. April 2024 im historischen Kurpark der Stadt stattfindet. Der Fraktionsvorsitzende Guido Heuer erklärt dazu: „Es ist … Weiter
Magdeburg. Heute wurde in der Landtagssitzung der Gesetzentwurf fĂĽr das Grundsteuerhebesatzgesetz fĂĽr Sachsen-Anhalt eingebracht. Aufgrund der bundesweiten Grundsteuerreform mussten in Sachsen-Anhalt alle GrundstĂĽcke neu bewertet werden. Ein GroĂźteil der Neubewertungen ist bereits erfolgt und den GrundstĂĽckseigentĂĽmern und Kommunen durch Bescheid … Weiter