Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) schlägt im Streit mit der Union über die Migrationspolitik versöhnliche Töne an. „Wir sind gar nicht so weit auseinander“, sagte Faeser gegenüber „Politico“ zum Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Friedrich Merz (CDU). Die Pläne der Union, alle zurückzuweisen, … Weiter
Magdeburg/ST. Anlässlich der heutigen Kabinettssitzung der Landesregierung kritisiert Marco Tullner (Foto), hochschulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt das Fehlen der Zielvereinbarung für die Hochschulen auf der Tagesordnung: „Mit großer Verwunderung nehme ich zur Kenntnis, dass das Ministerium für Wissenschaft, … Weiter
Die Steuerpläne von CDU/CSU, FDP und AfD würden bei ihrer Umsetzung das Staatsdefizit laut einer Studie vergrößern. Die damit verbundenen Mindereinnahmen ließen sich auch nicht durch ein möglicherweise stärkeres Wirtschaftswachstum ausgleichen, heißt es in der Studie des Deutschen Instituts für … Weiter
ARD und ZDF produzieren gemeinsam das Duell des amtierenden Bundeskanzlers, Olaf Scholz (SPD), und seines aussichtsreichsten Herausforderers Friedrich Merz (CDU). Die Union liegt laut Umfragewerten deutlich vor allen anderen Parteien. In 90 Minuten stellen sich beide Spitzenpolitiker den zentralen Fragen zur Zukunft … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Das könnte zweiten Schwung in Aufbau Ost bringen / Er selbst schließt Rückkehr nach Berlin aus Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat von der künftigen Bundesregierung wichtige Kabinettsposten für Politiker aus dem Osten eingefordert. „Ich wünsche … Weiter
Sachsens Ministerpräsident: Migrationsprobleme beeinflussen Wahlverhalten massiv – Zurückweisungen an Grenzen müssen „selbstverständlich“ sein Osnabrück (ots). Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat einen Asyl-Kompromiss in letzter Minute gefordert. „Ich rufe alle diejenigen auf, die es gut mit dem Land meinen und … Weiter
Unionskanzlerkandidat Friedrich Merz strebt im Fall eines Wahlsieges bei der Bundestagswahl eine Regierungsbildung innerhalb von rund zwei Monaten an. „Ich hoffe, dass die Regierungsbildung zu Ostern abgeschlossen ist“, sagte er der Funke Mediengruppe. Das sei „ambitioniert“, man müsse aber „spätestens … Weiter
Friedrich Merz und die Union standen nach Abstimmungen mit der AFD im Zentrum heftiger Proteste. Zehntausende gingen auf die Straßen. Doch repräsentative Umfragen zeigen: Nur 29 % glauben, dass diese Demonstrationen Merz langfristig bei der Bundestagswahl schaden werden. Eine Mehrheit … Weiter
Im Wirtschaftsausschuss des Landtages wurde gestern die Novellierung des so genannten Berufsanerkennungsfeststellungsgesetzes mit der Zustimmung der Koalitionsfraktionen beschlossen. Damit soll die Berufsanerkennung ausländischer Fachkräfte beschleunigt werden. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, Ulrich Thomas (Foto), sagt dazu: „Die Gesetzesänderung ist ein … Weiter
Magdeburg/ST. In der finalen Haushaltsberatung des Finanzausschusses wurde heute im Rahmen des Haushaltsbegleitgesetzes die Finanzierung der freien Schulen gebilligt. Dazu erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Guido Heuer (Foto l.): „Das neue Finanzierungsmodell für die Schulen in freier Trägerschaft steht! Ich freue … Weiter