Mützenich sagte nach Gesprächen mit Merz, der CDU-Chef wolle nur zu seinen Bedingungen verhandeln. «Das geht nicht in einer Demokratie.» Das Prinzip «friss und stirb» müsse aber für immer vorbei sein, sagte Mützenich unter lautem Applaus der SPD-Fraktion. An Merz … Weiter
Der Bundestag soll doch über den Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion zur Verschärfung der Migrationspolitik abstimmen. Die FDP verzichtet auf einen zuvor von ihr angekündigten Antrag für eine Vertagung und weitere Beratung in den Ausschüssen, erfuhr die dpa aus FDP-Kreisen. So wollte … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Man werde laut Fraktionschef Christian Dürr einen Antrag in der anstehenden Debatte stellen. Die SPD-Fraktion signalisierte, dem Antrag der FDP … Weiter
Die FDP hat vorgeschlagen, den Unionsentwurf für ein «Zustrombegrenzungsgesetz» in die Ausschüsse des Bundestages zurückzuschicken und erst später darüber abzustimmen. Einen entsprechenden Antrag werde seine Fraktion in der anstehenden Debatte zu dem Vorhaben stellen, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Wenn … Weiter
Erneuter Eklat? Bundestag stimmt über Migration ab! Die Aussicht, dass die Union erstmals mit den Stimmen der AfD einen Gesetzentwurf durch den Bundestag bringen könnte, mobilisiert Zehntausende Menschen zum Protest. Kommt es zum Beschluss? Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame … Weiter
Zehntausende Menschen demonstrieren gegen eine gemeinsame Abstimmung von Union und AfD in der Migrationspolitik – dennoch könnte am Freitag ein Gesetz den Bundestag passieren, bei dem die Stimmen der AfD mit entscheidend sein könnten. Bereits am Mittwoch hatte die Union … Weiter
Marco Tullner (Foto), Obmann der CDU-Fraktion für die Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Landtag von Sachsen-Anhalt, hat sich empört über einen Beitrag des Mitteldeutschen Rundfunks über den Landkreis Mansfeld-Südharz und die Lutherstadt Eisleben gezeigt. Er unterstütze die beim Rundfunkrat vorgetragene … Weiter
Bei der Bundestagsabstimmung zum Migrationsantrag der Union, der mit Stimmen der AfD eine Mehrheit erhielt, enthielt sich das BSW noch. Am Freitag will die linke Partei jedoch für das „Zustrombegrenzungsgesetz“ stimmen. Darüber spricht BSW-Chefin Sahra Wagenknecht im WELT TALK Spezial. … Weiter
Parlamentsgeschäftsführer der Union Thorsten Frei weist Kritik von Ex-Kanzlerin Angela Merkel zurück: „Ich halte es für richtig, dass wir gestern die beiden Anträge zur Abstimmung gestellt haben.“ / „Natürlich hat sich mit den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die Welt … Weiter
Nach der umstrittenen Bundestagsabstimmung zur Migrationspolitik wird heftig diskutiert: Ist der Vorschlag der Union rechtlich überhaupt umsetzbar? Kritiker aus SPD und Grünen verweisen auf rechtliche Hürden, doch Journalist Christoph Lemmer hält dagegen: Gesetze seien politische Entscheidungen, die geändert werden können. … Weiter