Hat sich die deutsche Politik in ein Kartell verwandelt? Der Journalist Christoph Lemmer kritisiert im Gespräch die Strategie von SPD, Grünen und FDP, eine Mehrheit ohne die AfD zu bilden. Seiner Meinung nach hat dieses Vorgehen die Polarisierung verstärkt und … Weiter
Magdeburg/ST. Der Ausschuss für Wirtschaft und Tourismus hat heute den Weg frei gemacht für automatisierte Dorfläden in Sachsen-Anhalt. Künftig sollen automatisierte Geschäfte auch sonntags und an Feiertagen öffnen dürfen. Über die Gesetzesänderung muss der Landtag in einer der kommenden Sitzungen … Weiter
In Deutschland wächst nach der Abstimmung über den Unionsantrag zur Verschärfung der Migrationspolitik die Zustimmung zu einer möglichen schwarz-blauen Koalition. Kein anderes Regierungsbündnis werde von mehr Deutschen bevorzugt, auch wenn die Zustimmung auf niedrigem Niveau bleibe, teilte das Meinungsforschungsinstitut Ipsos … Weiter
Die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Pläne von CDU/CSU kritisiert, Flüchtlinge an den deutschen Grenzen abzuweisen. Trotz aller Kritik an ihrer eigenen Politik bleibe sie auch heute bei ihrer Überzeugung „das Flüchtlingsproblem … europäisch zu lösen, nicht an der … Weiter
Der kürzlich aus der CDU ausgetretene Publizist Michel Friedman hat seinen Parteiaustritt als Reaktion auf das Überschreiten „roter Linien“ und als Zeichen besonders für Jüngere bezeichnet. „Dass es nämlich rote Linien gibt, für jeden Menschen sind dies andere. Und wenn … Weiter
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat die migrationspolitischen Pläne der Union für die Zeit nach der Bundestagswahl kritisiert. „Wir müssen Migration mit Humanität und Ordnung steuern – nicht mit Illusionen“, sagte sie dem „Tagesspiegel“. Baerbock hält die beim CDU-Parteitag am Montag … Weiter
CDU-Chef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz hat gestern beim Parteitag in Berlin sein Vorgehen aus der vergangenen Woche gerechtfertigt, eine Mehrheit für einen Antrag mit Stimmen der AfD erreicht zu haben. Gleichzeitig warf er der SPD vor, das Thema lieber zum … Weiter
Magdeburg/ST. Zu den Haushaltsberatungen über die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft sagt Carsten Borchert (Foto), bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, heute im Finanzausschuss: „In intensiven Verhandlungen mit den Trägern und Verbänden der Schulen in freier Trägerschaft, dem … Weiter
Der CDU-Parteitag hat ein „Sofortprogramm“ angenommen, das Unionskanzlerkandidat und Parteichef Friedrich Merz nach einem Sieg bei der Bundestagswahl umsetzen will. Die Delegierten stimmten per Handzeichen einstimmig für den 15-Punkte-Plan. Er sieht Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration, zur Belebung der … Weiter
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, hat am Rande des CDU-Parteitags erneut das Vorgehen von Friedrich Merz in der vergangenen Woche verteidigt und der SPD vorgeworfen, diese habe verhindert, das Thema Migration aus „der Mitte des Parlaments“ heraus anzugehen. „Dieser … Weiter