Hardt: 100 Tage Krieg in Europa sind eine traurige RealitĂ€t / Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einer VerkĂŒrzung des Krieges beitragen

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Am heutigen Freitag sind genau 100 Tage seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine vergangen. Dazu erklĂ€rt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, JĂŒrgen Hardt (Foto): „Seit 100 Tagen sterben ukrainische Soldaten bei der Verteidigung ihres Landes gegen die russische Kriegsmaschinerie. … Weiter

Forsa Aktuell: SPD fĂ€llt unter 20 Prozent – Union (29%) und GrĂŒne (24%) gewinnen 1 Prozentpunkt

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Der AbwĂ€rtstrend der SPD setzt sich im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer weiter fort, wĂ€hrend Union und GrĂŒne sich nochmals leicht verbessern können. Die SPD fĂ€llt in dieser Woche zum ersten Mal seit August letzten Jahres wieder unter die 20-Prozent-Marke und kĂ€me … Weiter

Forsa Aktuell: GrĂŒne (23%) jetzt vor SPD (21%), Union legt auf 28 Prozent zu / Politiker-Ranking: GĂŒnther an der Spitze vor Habeck und Baerbock

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer gewinnen CDU/CSU und GrĂŒne jeweils einen Prozentpunkt hinzu, wĂ€hrend die SPD einen Prozentpunkt verliert. Damit klettert die Union auf 28 Prozent, wĂ€hrend die GrĂŒnen mit aktuell 23 Prozent an der SPD mit 21 Prozent vorbeiziehen. Die … Weiter

Jagdrecht: Wolfsbestand regelt sich nicht von allein – Der Wolf muss als Kulturfolger betrachtet werden

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Magdeburg. In Sachsen-Anhalt erfasst der aktuelle Bericht zum Wolfsmonitoring im Land 22 Rudel und drei Paare mit insgesamt 150 Tieren. Hinzu kommen sechs lĂ€nderĂŒbergreifende Rudel in Sachsen, Brandenburg und Niedersachsen. Umweltminister Armin Willingmann (SPD) sieht laut gestriger Pressemitteilung eine Aufnahme … Weiter

Tariftreue- und Vergabegesetz, Thomas: Wichtiger Beitrag fĂŒr den BĂŒrokratieabbau

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Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), bewertet das neue Tariftreue- und Vergabegesetz als deutliches Zeichen fĂŒr weniger BĂŒrokratie. Die Profiteure seien Mittelstand und Handwerk, aber auch die Kommunen. Die Vergaberegeln sollen kĂŒnftig erst ab einem geschĂ€tzten Auftragswert von 120.000 … Weiter

Ladenöffnungs-zeitengesetz, Thomas: Es bleibt beim Konsens mit Gewerkschaften, VerbÀnden und Kirchen

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Sachsen-Anhalt. Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Ulrich Thomas (Foto), weist die Kritik am neuen Ladenöffnungszeitengesetz als pauschal und ungerechtfertigt zurĂŒck. Das Gesetz bewege sich im bundesrechtlichen Rahmen. Auch werde der frĂŒhere gesellschaftliche Konsens mit Gewerkschaften, Kammern und VerbĂ€nden sowie den Kirchen … Weiter

Landtag beschließt Haushalt 2022 – Nachhaltige Finanzpolitik ist fĂŒr die Zukunft unverzichtbar

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Sachsen-Anhalt. Der Landtag hat heute den Haushalt fĂŒr das Jahr 2022 beschlossen. Das Volumen betrĂ€gt 13,348 Milliarden Euro. 60 Millionen Euro werden investiert, um den Sanierungsstau bei den Kreisstraßen zu beseitigen. Den Kommunen wird mit dem Übergangs-FAG mehr Geld zur … Weiter

Minister Sven Schulze: „Gemeinsam mit allen Beteiligten wollen wir den bestmöglichen Waldbrandschutz gewĂ€hrleisten“

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Runder Tisch zur aktuellen Waldbrandsituation Magdeburg. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Forstminister Sven Schulze (Foto) haben sich heute Vertreter der Landes- und Kommunalpolitik, des Nationalparks Harz, der Feuerwehren aus Sachsen-Anhalt und Niedersachsen, der Harzer Schmalspurbahn, des Waldbe­sitzerverbandes sowie der Harzer Landrat, … Weiter

Minister Schulze: Dialog mit den Landwirtschafts-verbÀnden weiter pflegen und gemeinsame Lösungen erarbeiten

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Magdeburg. Auf Initiative von Sachsen-Anhalts Landwirtschaftsminister Sven Schulze (Foto) und StaatssekretĂ€r Gert Zender haben sich heute Vertreterinnen und Vertreter der landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen InteressenverbĂ€nde zum VerbĂ€ndegesprĂ€ch in Magdeburg getroffen. Im Beisein des Vorsitzenden des Agrarausschusses im EuropĂ€ischen Parlament, Norbert Lins, und der Europaabgeordneten aus … Weiter