Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten
27 Jan. 2023

Kurze: Das Vertrauen in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk muss zurückgewonnen werden – Enquete-Kommission wird den strukturellen Reformprozess begleiten

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Magdeburg/ST. Auf Initiative der CDU-Landtagsfraktion von Sachsen-Anhalt wurde heute eine Enquete-Kommission zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk ins Leben gerufen. Nach zuletzt gehäuften Fehlverhalten von Führungskräften in verschiedenen Rundfunkanstalten hat die Mehrzahl der Parlamentarier heute ein deutliches Zeichen gesetzt, den strukturellen Reformprozess beim … Weiter

Strukturwandel / Simon-Kuch: Jahrhundertchance für den Süden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs
26 Jan. 2023

Strukturwandel / Simon-Kuch: Jahrhundertchance für den Süden Sachsen-Anhalts – Ablehnung eines früheren Kohleausstiegs

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Magdeburg/ST. Angesichts einer Aktuellen Debatte zum Strukturwandel hat die Weißenfelser CDU-Landtagsabgeordnete Elke Simon-Kuch (Foto) von einer Jahrhundertchance für den gesamten Süden Sachsen-Anhalts gesprochen. In Folge der zunehmenden Digitalisierung sowie der Umstrukturierungen im Zuge einer nachhaltigen Wertschöpfung und der damit verbundenen … Weiter

Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern
26 Jan. 2023

Scheffler: Laufzeit der Kernkraftwerke verlängern

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Magdeburg/ST. Während der heutigen Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde in einer Aktuellen Debatte das Thema „Atomkraftlaufzeiten verlängern und Energieversorgung nachhaltig sicherstellen“ diskutiert, dazu erklärt der energiepolitische Sprecher Michael Scheffler: „Seit fast einem Jahr steht die Energiepolitik unter enormen Druck. Die … Weiter

Situation der Krankenhäuser – Krull: „Medizinische Versorgung muss weiterhin flächendeckend sichergestellt werden – der Bund ist in der Pflicht!“
26 Jan. 2023

Situation der Krankenhäuser – Krull: „Medizinische Versorgung muss weiterhin flächendeckend sichergestellt werden – der Bund ist in der Pflicht!“

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Magdeburg/ST. „Viele Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt haben erhebliche wirtschaftliche Schwierigkeiten. Die Defizite aufgrund der gestiegenen Preise, insbesondere im Energiebereich, müssen aufgefangen werden. Der Bund hat hier ein Hilfspaket auf den Weg gebracht. Sollte dies nicht ausreichen, besteht Handlungsbedarf. Hier darf sich … Weiter

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr späte Entscheidung
25 Jan. 2023

Frei (CDU): Panzerlieferung ist richtige, aber sehr späte Entscheidung

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Der Fraktionsgeschäftsführer der Union im Bundestag, Thorsten Frei (Foto), hat mögliche Panzerlieferungen an die Ukraine als eine richtige, aber sehr späte Entscheidung bezeichnet. Frei sagte am Mittwoch im rbb24 Inforadio, man habe diese schon viel früher treffen können: „Das lange … Weiter

Sorge/Kippels: Beschaffung von Arzneimitteln jetzt zur Chefsache machen
20 Jan. 2023

Sorge/Kippels: Beschaffung von Arzneimitteln jetzt zur Chefsache machen

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Der Deutsche Bundestag hat am heutigen Freitag einen Antrag der Unionsfraktion zur Versorgungssicherheit bei Arzneimitteln beraten. Dazu erklären der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, und der Berichterstatter Georg Kippels: Tino Sorge (Foto): „Die Untätigkeit der Bundesregierung beim Thema Arzneimittelsicherheit … Weiter

Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!
18 Jan. 2023

Schulenburg/Ruland: Der Finanzausschuss ebnet den Weg für die Einrichtung der Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“!

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Magdeburg/ST. Im Finanzausschuss des Landtages von Sachsen-Anhalt wurde die Einrichtung einer Abteilung „Bevölkerungsschutz und Krisenmanagement“ im Innenministerium des Landes Sachsen-Anhalt beschlossen. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Chris Schulenburg (Foto l.), unterstreicht die herausgehobene Priorität dieser Aufgabenkonzentration: „Im … Weiter

Forsa Aktuell: Union (28%) verliert einen Prozentpunkt / Ukraine-Krieg und Energiekrise wichtigste Themen für die Bundesbürger
17 Jan. 2023

Forsa Aktuell: Union (28%) verliert einen Prozentpunkt / Ukraine-Krieg und Energiekrise wichtigste Themen für die Bundesbürger

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Im aktuellen RTL/ntv Trendbarometer verlieren die Unionsparteien einen Prozentpunkt und kommen in dieser Woche auf 28 Prozent. Die Werte für SPD (18%), FDP (7%), Linke (5%) und AfD (13%) bleiben im Vergleich zur Vorwoche unverändert. Anders als von einigen aufgrund … Weiter

Ministerpräsident Haseloff würdigt Lebenswerk von Bernhard Vogel
16 Jan. 2023

Ministerpräsident Haseloff würdigt Lebenswerk von Bernhard Vogel

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„Sie haben die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Bundesrepublik und des vereinigten Deutschlands mehr als 50 Jahre nachhaltig mitgeprägt und mitgestaltet. Als Ministerpräsident eines alten und eines neuen Bundeslandes verkörpern Sie wie nur wenige die Einheit Deutschlands in Frieden und … Weiter

Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags
16 Jan. 2023

Wirtschaftsrat fordert Abschaffung des Solidaritätszuschlags

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Wolfgang Steiger: Der Solidaritätszuschlag ist neben der Körperschaft- und Gewerbesteuer eine weitere Unternehmensteuer, die der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schadet Berlin, 16.01.2023. Am morgigen Dienstag wird der Bundesfinanzhof über die Rechtmäßigkeit des Solidaritätszuschlags urteilen. „Dass der Bundesfinanzminister entschieden hat, dass … Weiter