CDU-Außenpolitiker erkennt Mitverantwortung Deutschland wegen fehlender schwerer Waffen – Referenden „als Rechtsakte nichtig“ Osnabrück (ots). Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen (Foto) sieht Deutschland mitverantwortlich für die derzeitigen Verluste der Ukraine im Osten des Landes. „Dass jetzt, in den schwersten und verlustreichsten … Weiter
Zusammen mit einem breiten Bündnis von Verbänden hat Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck zum Energiesparen aufgerufen. Bei einem Energieeffizienz-Gipfel im ewerk in Berlin verabschiedeten das Bundeswirtschaftsministerium, Sozialpartner, Wirtschafts-, Umwelt- und Verbraucherschutzverbände sowie kommunale Spitzenverbände eine Erklärung, in der Energiesparen und … Weiter
Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen erhalten einen einmaligen Corona-Pflegebonus, um die besonderen Belastungen in der Corona-Zeit zu honorieren: Nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat das Pflegebonusgesetz gebilligt. Es kann daher über die Bundesregierung dem Bundespräsidenten … Weiter
Eine Woche nach dem Bundestag hat am 10. Juni 2022 auch der Bundesrat die Erhöhung der Altersrenten und Verbesserungen für Erwerbsminderungsrenten gebilligt. Nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten und Verkündung im Bundesgesetzblatt kann es wie geplant in Kraft treten. Anpassung zum … Weiter
Mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit haben die Länder am 10. Juni 2022 der vom Bundestag beschlossenen Verfassungsänderung zugestimmt, die die Voraussetzung für ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro zur Ertüchtigung der Streitkräfte schafft. Gebilligt hat der Bundesrat auch das Bundeswehrfinanzierungs- und … Weiter
Zum 1. Oktober 2022 gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 12 Euro brutto pro Stunde. Dies hat der Bundestag am 3. Juni 2022 beschlossen – der Bundesrat billigte am 10. Juni 2022 das Gesetz abschließend. Es wird nun über … Weiter
BSI veröffentlicht zweiten Bericht zum Digitalen Verbraucherschutz Bonn, 10. Juni 2022. Die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland sind immer häufiger von Cyber-Angriffen und IT-Sicherheitsvorfällen betroffen – auch ohne direkt angegriffen worden zu sein. Erfolgreiche Cyber-Angriffe auf Kommunalverwaltungen, auf Krankenhäuser, auf … Weiter
Köln (ots) – Der Inspekteur der Streitkräftebasis und Nationale Territoriale Befehlshaber der Bundeswehr, Generalleutnant Martin Schelleis (Foto), hat vor ernsten militärischen Gefahren für Deutschland gewarnt. „Wir werden akut bedroht und angegriffen“, sagte Schelleis dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagausgabe). „Im Grunde haben … Weiter
Entlasten statt belasten: Der steuerpolitische Vorschlag der Koalitionspartner SPD und Grünen, angesichts der hohen Inflation weitere Entlastungen für untere Einkommen im Gegenzug für zusätzliche Belastungen bei höheren Einkommen zu fordern, trifft im Mittelstand auf großes Unverständnis. „Vier von fünf mittelständischen … Weiter
Nach einer Erholung im Jahr 2021 musste die Stimmung der exportierenden Ernährungsindustrie im Jahr 2022 in Anbetracht der wirtschaftlichen und politischen Unsicherheit einen erneuten Dämpfer hinnehmen. Das ergab die anlässlich des 4. Außenwirtschaftsseminars der Agrar- und Ernährungswirtschaft erstellte Gemeinschaftsstudie „BVE-AFC-Exportindikator … Weiter