Die Stadt Potsdam hat nach einer ersten Prüfung ein Einreiseverbotsverfahren gegen den früheren Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, eingeleitet. „Die Landeshauptstadt Potsdam hat am Freitag das rechtsstaatliche Verfahren zum Entzug der Freizügigkeit gegen den österreichischen Staatsbürger … Weiter
Vor ihrer Abreise nach Israel und in die Palästinensischen Gebiete erklärte die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt, Luise Amtsberg, heute (04.02.): “ Seit fast vier Monaten müssen Israelis und Palästinenserinnen unermessliches Leid erdulden. Das … Weiter
Für alleinstehende Menschen, die dauerhaft Verantwortung füreinander übernehmen wollen, soll es nach dem Willen von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) ab 2025 das neue familienrechtliche Modell einer „Verantwortungsgemeinschaft“ geben. Er sehe Bedarf für das „Rechtsinstitut“, weil es immer mehr Alleinerziehende und … Weiter
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat eine parteiübergreifende Initiative zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts gefordert. „Das sollte kein Thema von Mehrheit und Minderheit, Regierung oder Opposition sein. Hier sollten die seriösen Demokraten lagerübergreifend einen gemeinsamen Vorschlag machen“, sagte Buschmann der Funke … Weiter
Bayern will Bargeldzahlungen an Asylbewerber rascher und umfassender einschränken als andere Bundesländer. Der Freistaat werde Geldzahlungen früher als andere durch Sachleistungen mithilfe einer Bezahlkarte ersetzen, sagte Ministerpräsident Markus Söder (Foto) der „Bild am Sonntag“. „Unsere Bezahlkarte kommt schneller und ist … Weiter
Juso-Chef Philipp Türmer (Foto) fordert einen Bundestags-Untersuchungsausschuss zum Wirken des ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen im Staatsdienst. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der Inlandsgeheimdienst inzwischen Daten über Maaßen unter Rechtsextremismus gespeichert hat. Der Verfassungsschutz habe erkannt, welche Gefahr von Maaßen ausgehe, … Weiter
Berlin – Knapp ein Drittel der jungen Pflegekräfte in Deutschland hat im vergangenen Jahr darüber nachgedacht, den Beruf aufzugeben. Gründe dafür können hohe Belastungen, Druck und ökonomische Zwänge sein. Das geht aus einer aktuellen repräsentativen Pflegestudie der BARMER und des … Weiter
Die Debatten um das Klimageld werden immer hitziger. Jetzt wollen die Bundesländer mit einem Antrag die Regierung auffordern, mit der Auszahlung im Jahr 2025 zu beginnen. Zu den aktuellen Diskussionen um das Klimageld sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: „Die Bundesregierung vergeudet … Weiter
Die deutsche Europaabgeordnete Terry Reintke (Foto) führt die europäischen Grünen in diesem Jahr als Spitzenkandidatin in die Europawahl. Delegierte wählten auf einem Parteikongress in Lyon zudem den Niederländer Bas Eickhout zum männlichen Spitzenkandidaten, wie die Europäische Grüne Partei (EGP) mitteilte. … Weiter
Osnabrück (ots) – CDU-Parteichef Friedrich Merz hat den Vorwurf von Kanzler Olaf Scholz, er sei eine „Mimose“ und habe ein „Glaskinn“ zurückgewiesen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Merz im Interview, weder sei er eine Mimose noch habe er ein … Weiter