Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Blockade seiner Partei gegen das EU-Lieferkettengesetz verteidigt und mit drohenden Belastungen durch Bürokratie begründet. Im ZDF wies er zurück, dass Deutschland bereits „grünes Licht“ gegeben habe. Man sei lediglich für weitere Verhandlungen für ein … Weiter
In der Debatte um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags zur Entlastung der deutschen Wirtschaft schlägt FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) einen schrittweisen Abbau vor. „Ich schlage vor, dass wir den Solidaritätszuschlag in mehreren Jahresschritten abschmelzen“, sagte Dürr der „Rheinischen Post“. „Wir sollten … Weiter
Halle/MZ (ots) – Sachsen-Anhalts Polizei hat 2023 schneller auf akute Notfälle reagiert als in Vorjahren. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Freitagausgabe) mit Verweis auf eine Kleine Anfrage des SPD-Landtagsabgeordneten Rüdiger Erben an das Innenministerium in Magdeburg. Demnach … Weiter
Russlands Zentrale Wahlkommission lässt den liberalen Oppositionellen und Kriegsgegner Boris Nadeschdin erwartungsgemäß nicht als Kandidat zur Abstimmung über den Präsidenten im März zu. Die Wahlkommission begründete die Ablehnung mit einer Vielzahl an fehlerhaften Unterstützerunterschriften. Damit treten neben Kremlchef Wladimir Putin, … Weiter
Gitta Connemann (Foto), die Bundesvorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion- der CDU, macht sich massive Sorgen um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Viele Mittelständler stellten mittlerweile ihre Produktion ein oder verlagerten diese in andere Länder, weil sie in Deutschland nicht mehr wettbewerbsfähig seien. … Weiter
51 Prozent aller Deutschen mit Migrationshintergrund bereiten die Pläne von radikalen Rechten zu massenhaften Abschiebungen große oder sehr große Angst. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Magazins „Panorama“ ergeben. Im vergangenen November wurde bei einem Treffen in Potsdam … Weiter
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden sind mit einem milliardenschweren Hilfspaket für die von Russland angegriffene Ukraine im Senat gescheitert. Wie erwartet bekam der Gesetzesentwurf, der auch Hilfen für Israel und schärfere Regelungen in der Einwanderungspolitik enthält, bei einer Abstimmung … Weiter
Die Gewerkschaft Verdi hat ihren 27-stündigen Warnstreik beim Bodenpersonal der Lufthansa beendet. Das bestätigte am Donnerstagmorgen eine Sprecherin der Gewerkschaft. Der am Mittwochmorgen begonnene Ausstand führte auch am Donnerstag noch zu einigen Flugausfällen. Nach bis zu 900 Flugabsagen am Vortag … Weiter
Der Aufruf zum Warnstreik ist ein Novum in der 60-jährigen Geschichte des Verbandes medizinischer Fachberufe e.V. (vmf). Heute am 8. Februar sind bundesweit 330.000 Medizinische Fachangestellte (MFA), Arzthelfer*innen und Auszubildende, die in Einrichtungen der ambulanten Versorgung tätig sind, aufgefordert, ihre … Weiter
Mit Blick auf die immer konkreter werdenden Vorbereitungen zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber macht der Handelsverband Deutschland (HDE) deutlich, dass bei der technischen Umsetzung die Gegebenheiten und Interessen des Einzelhandels, der die Karten am Ende als Zahlungsmittel akzeptieren soll, … Weiter