Die Klärung der K-Frage in der Union soll nach Ansicht der Ministerpräsidenten von Sachsen und Sachsen-Anhalt, Michael Kretschmer und Reiner Haseloff (beide CDU), erst nach den ostdeutschen Landtagswahlen im September erfolgen. Er wünsche sich, „dass wir eine Wahl führen, die … Weiter
Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesminister der Finanzen Christian Lindner gab dem „Münchner Merkur“ heute das folgende Interview. Die Fragen stellten Marcus Mäckler, Georg Anastasiadis und Mike Schier: Frage: Herr Lindner, BDI-Chef Siegfried Russwurm nennt die Politik der Ampel „toxisch“. Verstehen Sie, was … Weiter
Deutschlands oberste Verbraucherschützerin Ramona Pop (Foto) fordert einen Preisgipfel zu Lebensmittelpreisen. „Es ist nicht mehr nachvollziehbar, warum die Lebensmittelpreise weiter steigen, aber die Energiepreise zum Beispiel wieder sinken“, sagte die Chefin des Verbraucherzentrale Bundesverbands den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Die Landwirte … Weiter
FDP-Fraktionschef Christian Dürr (Foto) hat vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen und die Arbeit der Ampel verteidigt. „Wenn die FDP nicht in dieser Koalition wäre, dann würde doch niemand für Bürokratieabbau und mehr Wachstum kämpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ auf die Frage … Weiter
Wirtschafts-, Wohlfahrts-, Klimaverbände und die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) kritisieren scharf: Haushaltskürzungen bei der Schiene gefährden Klimaziele und Mobilitätswende in Deutschland / Autobahnneubauten weiterhin ungebremst Berlin (10. Feb. 2024). Mit der Verabschiedung des Haushalts 2024 ist klar, dass bis 2027 mindestens … Weiter
Halle/MZ (ots) – Nach dem brutalen Angriff auf einen jüdischen Studenten der Freien Universität Berlin (FU) hat dessen Mutter schwere Vorwürfe gegen Uni-Präsidenten Günter Ziegler erhoben. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). „An der FU Berlin herrscht … Weiter
Die Bundesregierung geht bei einem potenziellen Zerfall der Ukraine davon aus, dass rund zehn Millionen Menschen zusätzlich das Land verlassen. Die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge würde in dem Fall nach Westeuropa aufbrechen, ein Zielland wäre Deutschland. Das erfuhr die „Welt … Weiter
Um Verbindungen im Rechtsextremismus in Zukunft besser aufklären zu können, sollen die Hürden für Nachforschungen zu Finanzströmen extremistischer Gruppierungen gesenkt werden. Man bereite ein entsprechendes Gesetzesvorhaben vor, hieß es im Bundesinnenministerium. Bislang ist dies lediglich möglich, wenn einer Gruppierung ein … Weiter
Die Sicherheitsberaterin, Publizistin und NATO-Expertin Stefanie Bapst (Foto) plädiert eindringlich für eine schnelle und umfassende Unterstützung für die Ukraine. „Sollte die militärische und finanzielle Unterstützung austrocknen, wäre das eine Bankrotterklärung unsererseits gegenüber Putin“, so Babst gegenüber phoenix. Jetzt sei „eine … Weiter
Potsdam/Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert erhebliche Bedenken gegen den vom Bundesjustizministerium vorgelegten Referentenentwurf. Dieser sieht strengere Regeln für den Einsatz von sogenannten Vertrauenspersonen vor. „Wer Informationen aus der Hölle möchte, darf nicht die Engel fragen. Das beabsichtige Vorhaben wird … Weiter